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Bündnis 90/Die Grünen verabschieden Wahlprogramm : Weichenstellung für den Wahlkampf

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Die Liste der Kandidaten für die Landtagswahl am 4. September hat der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen schon im November vergangenen Jahres aufgestellt. Am Wochenende beschließen die Grünen nun ihr Wahlprogramm.

svz.de von
erstellt am 31.Mär.2011 | 10:10 Uhr

Rostock | Die Liste der Kandidaten für die Landtagswahl am 4. September hat der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen schon im November vergangenen Jahres aufgestellt. Mit den Landesvorsitzenden Silke Gajek und Jürgen Suhr auf den ersten zwei Plätzen will die Partei erstmals in den Schweriner Landtag einziehen. Morgen und Sonntag diskutieren und beschließen die Grünen auf einem Landesparteitag in Rostock ihr Wahlprogramm - den "Green New Deal". Chancengleichheit und soziale Teilhabe sollen dabei eng mit Wirtschaftspolitik verbunden sein.

Die Erfolge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen, dass Atompolitik bei den Wählern aktueller denn je ist - ohnehin ein Stammthema der Grünen. Der Katastrophe in Fukushima werden sich die Delegierten aller Voraussicht nach auch am Wochenende annehmen. In einem Änderungsantrag des Landesvorstands zum Wahlprogramm heißt es dazu: "Niemand kann mehr behaupten, dass das Restrisiko nur eine zu vernachlässigende Größe ist. Im Vergleich zum Ausstiegskompromiss setzen wir uns auf allen politischen Ebenen für einen früheren Ausstieg innerhalb der kommenden fünf Jahre ein."

Atomausstieg und Reaktorkatastrophe in Japan - zwei Themen, die mit Sicherheit auch in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlkampfarbeit der Grünen bestimmen werden. Der "Green New Deal" beginnt allerdings bei der Bildung. Mehr Investitionen in die Bildung bedeute, dass "es ohne gut ausgebildete Menschen keine wirtschaftliche Entwicklung geben" kann, wie es im Wahlprogramm heißt.

Zudem wagen sie mit 25 000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren durch den "Green New Deal" eine durchaus ehrgeizige Prognose. Der Fokus liegt dabei laut Programm auf dem Bereich der erneuerbaren Energien - hier seien allein 7000 neue Arbeitsplätze möglich. Bildung und Betreuung, Dienstleistungen sowie Tourismus böten ebenfalls große Möglichkeiten für mehr Beschäftigung. Weitere Themen werden am Wochenende unter anderem der demographische Wandel, Finanzwirtschaft und Landeshaushalt, Mobilität sowie Geschlechtergerechtigkeit sein.

In einer von der SVZ in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 1000 Menschen im Land lagen die Grünen Anfang März mit sechs Prozent knapp über der Grenze zum Einzug in den Landtag - allein das wäre schon eine Leistung, ist doch die Partei bisher nur in der außerparlamentarischen Opposition aktiv gewesen. Die Katastrophe in Japan und die Diskussion um sichere Kernreaktoren in Deutschland wird ihr auch in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich eine noch höhere Zahl bescheren. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben das zuletzt schon gezeigt.

Kandidaten auf der Landesliste

Insgesamt 27 Kandidaten stehen auf der Landesliste der Grünen. Hier sind die ersten zehn:

1. Silke Gajek, Schwerin
2. Jürgen Suhr, Stralsund
3. Ulrike Berger, Greifswald
4. Johann Georg Jaeger, Rostock
5. Dr. Ursel Karlowski, Rostock
6. Johannes Saalfeld, Rostock
7. Jutta Gerkan, Waren (Müritz)
8. Torsten Jelinski, Rügen
9. Simone Rudloff, Schwerin
10. Andreas Katz, Parchim

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