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Amtsgericht Waren : Wegen Volksverhetzung verurteilt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

26-Jähriger stellt rechtsextreme Lieder und NS-Symbole ins Netz – auf einer russischen Homepage

Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Waren an der Müritz einen jungen Mann aus der rechten Szene zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. „Die Strafe wird für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt“, sagte Richter Michael Kasberg gestern. Der Verurteilte muss als Auflagen zudem 300 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen und jeden Wohnsitzwechsel melden. Der 26-Jährige aus Waren hatte gestanden, im Juni 2014 über ein russisches Netzwerk eine Internetseite mit verbotenen NS-Symbolen betrieben zu haben. Zu sehen waren Hakenkreuze und Hitler-Bilder sowie verfassungsfeindliche Liedtexte rechtsextremer Bands. Er habe nicht gewusst, dass man das auch in Deutschland sehen könne, sagte der Verurteilte vor Gericht. Er habe „Kameraden in Russland zeigen wollen, wie wir so denken“. Die Lieder konnten nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) weltweit heruntergeladen werden. „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“, erläuterte Richter Kasberg dem Verurteilten. Spätestens als die Homepage auch deutschsprachig zu lesen war, hätte der Urheber reagieren müssen. Die Internetseite des sogenannten „russischen Facebook vk.com“ war Spezialisten des LKA aufgefallen; sie verfolgten sie zurück bis zu ihrem Urheber. Der 26-Jährige war wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz schon einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht folgte nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft in voller Höhe. Einen Verteidiger gab es nicht.

Extremismusexperten wie Günther Hoffmann beobachten seit Längerem, dass immer mehr Rechtsextreme zu dem russischen Portal wechseln. „Das Netz ist voll davon“, sagte Hoffmann. Der Grund dafür sei, dass im Ausland vieles nicht so streng verboten ist wie in Deutschland. „Mitunter baut sich erst durch so ein Verbot bei jungen Leuten ein Mythos auf“, sagte Hoffmann. Die deutsche Rechtsprechung sei „hier in Teilen nicht sinnführend“. Er halte mehr davon, wenn man sich an den Schulen mit solchen Themen offen auseinandersetzt.

 

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