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Bußgeld nicht bezahlt : Wegen fünf Euro fast hinter Gittern

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25 Cents kostet es, sein Auto für eine halbe Stunde in der Innenstadt abstellen zu dürfen. Peter K. löste keinen Parkschein, erhielt ein Knöllchen mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von fünf Euro. Seine Reaktion? Keine.

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erstellt am 16.Mär.2012 | 11:56 Uhr

lübz | 25 Cents kostet es, sein Auto für eine halbe Stunde in der Innenstadt abstellen zu dürfen. Ob Peter K. (Name geändert) im Spätsommer 2009 der Sparzwang erfasst hatte oder er einfach vergaß, einen Parkschein zu ziehen, ist unbekannt, aber auch nicht wichtig. Entscheidend: Bei der Überprüfung seines Wagens liegt keiner hinter der Windschutzscheibe, so dass daraufhin ein hinter den Scheibenwischer geklemmter Zettel über ein Verwarnungsgeld in Höhe von fünf Euro infomiert. Als darauf keine Reaktion erfolgt - weder Zahlung noch Telefonat - geht dem Schuldner per "Postzustellungsauftrag" (höherwertiger als ein Einschreiben anzusehen) nach gut einer Woche ein Bußgeldbescheid über jetzt 28,50 Euro zu. 14 Tage hat er jetzt Zeit, darauf zu reagieren, zum Beispiel auch Einspruch einzulegen. Nichts geschieht.

Zeit nicht genutzt, größeren Schaden zu verhindern

Weil die Verwaltung in dieser Zeit große Berge abzuarbeiten hat, folgt der nächste Schritt auf dem Weg ins Unglück - das Zusenden einer Mahnung - erst Anfang Dezember. Die Gebühren sind auf mittlerweile 31 Euro gestiegen. Peter K. hatte mehr Zeit zu reagieren als gesetzlich vorgesehen, doch das kümmert ihn nicht. Er bleibt seiner Devise treu: Keine Reaktion.

Im März 2010 gibt das mit der Bearbeitung des Falles befasste Bürgeramt des Amtes Eldenburg Lübz den Vorgang an die für den Wohnsitz des Gebührenprellers zuständige Vollstreckungsbehörde ab. Die zu zahlende Summe erhöht sich dadurch um 20 auf 51 Euro, doch dies bleibt nicht mehr als eine Zahl. Dreimaliges persönliches Aufsuchen, Anschreiben und Versuche, an Konten zu gelangen - alles ohne Erfolg. Die Behörde in Lübz erfährt, dass bei Peter K. viele Bußgelder offen stehen und er auch vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält. Dann der Schritt in härtere Gewässer: Die um Amtshilfe gebetenen Kollegen empfehlen "Erzwingungshaft". Inzwischen ist ein weiteres halbes Jahr vergangen.

Der Vorschlag kommt an. Anfang Fe-bruar 2011 stellt das Lübzer Bürgeramt beim Amtsgericht Parchim den Antrag auf Erzwingungshaft. Zwischendurch prüft es immer wieder, ob nicht vielleicht doch eine Vollstreckung möglich ist, um den Gang ins Gefängnis zu verhindern. Auch das Gericht fährt nicht sofort schweres Geschütz auf, sondern überzeugt sich zunächst selbst davon, ob Geld eingeht oder nicht. "Noch keine Zahlung geleistet" heißt es am 28. März, woraufhin am 7. April der Beschluss ergeht: Haft für einen Tag. Peter K. wird darüber schriftlich informiert, äußert sich mittlerweile erwartungsgemäß jedoch auch dazu nicht.

Die Staatsanwaltschaft, mittlerweile als Leiter des Verfahrens eingeschaltet, verschickt an den Falschparker eine "Ladung zum Haftantritt", die ihn verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen in Bützow zu erscheinen - in "sauberem Zustand" und ohne Alkohol im Blut. Die Aufnahme erfolge nur an Werktagen von 8 bis 15 Uhr. Komme Peter K. dieser Aufforderung nicht nach, werde er mit Haftbefehl gesucht. Trotzdem bietet das Gericht auch jetzt noch einen Ausweg an: Der Nichtzahler könne einen "Befreiungsbetrag" in Höhe von fünf Euro entrichten und die Gefängnisstrafe wäre vom Tisch. Weil selbst dies zu keiner Einsicht führt, wird am 16. August 2011 Haftbefehl erlassen, den die Polizei am 5. September mit der Festnahme von Peter K. umsetzt. Dann auf einmal der Richtungswechsel: In allerletzter Minute, schon auf dem Weg nach Bützow, gibt der im Altkreis Parchim wohnende Mann den Beamten fünf Euro und ist schlagartig wieder ein freier Mann.

Bußgeld schon nach zwei Wochen unanfechtbar

Fälle wie der beschriebene Vorgang sind keine Ausnahme, die nur alle paar Jahre einmal vorkommt. "Jedem muss klar sein: Ein Bußgeld ist nicht nichts, ist kein Kavaliersdelikt", sagt Thomas Rosenfeldt, Leiter des solche Fälle im Raum Lübz bearbeitenden Bürgeramtes. "Schon der Bußgeldbescheid ist bereits nach zwei Wochen bestandkräftig, was heißt: Er ist unanfechtbar und vollstreckbar." Auf den Hinweis, dass der verwaltungstechnische und somit auch personelle Aufwand für ursprünglich fünf Euro objektiv betrachtet enorm sei, sagt Rosenfeldt, dass es in der Hauptsache nicht um die Höhe des Betrages, sondern ums Prinzip gehe. "Egal, ob fünf, 150 oder 500 Euro - wir müssen das Verfahren durchziehen, um glaubhaft zu bleiben", so der Amtsleiter. "Würden wir nicht so handeln, wären wir durchschaubar machtlos, würden alles aus der Hand geben. Das darf nicht sein. Die meisten bezahlen, wenn sie hören, dass das Amtsgericht ins Spiel kommt. Ganz Hartnäckige, wie in diesem Fall, warten bis zur letzten Minute. Ich habe keine Ahnung, was diese Leute antreibt."

Übrigens: Die Parkgebühren hat Peter K. entrichtet. Auf den Restbetrag in Höhe von 46 Euro wartet das Bürgeramt bis heute.


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