Weg frei für kleine Studiengebühr

SPD und CDU machten gestern im Bildungsausschuss den Weg frei für umfassende Verwaltungsgebühren an den Hochschulen. Allerdings sollen diese im Gegensatz zur bisherigen Debatte selbst entscheiden, ob sie einen Pauschalbetrag von maximal 50 Euro je Student im Semester oder Einzelbeiträge nach Leistung erheben.

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20. März 2009, 08:48 Uhr

Rostock/Schwerin | Die gute Nachricht: Nach fast einjähriger Debatte ist die für alle Studenten verpflichtende Verwaltungsgebühr von 50 Euro je Semester vom Tisch. Zwar hatten die Hochschulpolitiker der Regierungsfraktionen seit einem Jahr versucht, die kleine Studiengebühr zu forcieren, doch Studentenproteste ließen das Vorhaben scheitern. Mathias Brodkorb (SPD): "Das Studium wird auch weiterhin gebührenfrei bleiben. Lediglich für Verwaltungsleistungen können in geringem Umfang Kostenbeteiligungen vorgesehen werden."

Die schlechte Nachricht: Den Hochschulen ist es freigestellt, dennoch einen pauschalen Betrag bis 50 Euro pro Semester für Verwaltungsleistungen zu fordern - für Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung, Exmatrikulation, Hochschulzulassung, Ausstellung von Ausweisen und Beglaubigungen, Organisation der Prüfungen, allgemeine Studienberatung, Leistungen der Auslandsämter sowie die Vermittlung von Praktika und die Förderung des Übergangs in das Berufsleben. Ilka Lochner-Borst (CDU): "Dabei ist es für meine Fraktion wesentlich, dass die Mittel aufgrund gesetzlicher Regelung in Gänze an der jeweiligen Hochschule verbleiben."

Für Thomas Schattschneider, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften, eine Mogelpackung: "Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit schafft, dann werden die Uni-Leitungen das auch tun." Dabei hatten die Studentenvertretungen für die gestrige Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag ein Papier vorgelegt, nach dem die Gebühren je nach in Anspruch genommener Einzelleistung erhoben werden sollten. Ihr Gegenmodell für die klammen Unis: Man solle mehr Studenten bewegen, ihren Hauptwohnsitz in MV zu nehmen. Je Einwohner erhält das Land 2400 Euro Zuweisung im Jahr vom Bund. Da seien Reserven.

Jetzt jedoch kommt auf die Studenten neben dem üblichen Semesterbeitrag u.a. für Studentenwerk und das Nahverkehrs ticket - in Rostock 97 Euro, in Greifswald und Neubrandenburg 40,50, in Wismar 35 Euro - noch ein Verwaltungsbetrag zu.

Die Reaktion an den Unis ist unterschiedlich: Rostock will auf einen Pauschalbetrag verzichten. "Die Universität Rostock ist mit ihrer Gebührenordnung bisher gut gefahren", sagt Sprecher Ulrich Vetter. Neubrandenburg will einen festen Verwaltungsbetrag einführen. Der Beratungsaufwand für einzelne Studenten sei mit der Internationalisierung des Studienprozesses größer geworden. Das wolle man auf alle Studenten umlegen, begründet Rektor Micha Teuscher. Und Jan Meßerschmidt, Uni Greifswald, meint:"Es gibt Verwaltungskosten, die müssen bezahlt werden."

Für Studentenvertreter Schattschneider ist das keine Begründung. Verwaltung gehöre zum Studium dazu, wie die Flasche zum Bier. Ein studentisches Argument.

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