Bundesrat verabschiedet Gesetzespaket : Was Verkehrssündern künftig droht

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Verschärftes Handy-Verbot, Burka-Bann und harte Strafen bei illegalen Autorennen

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22. September 2017, 21:00 Uhr

Immer wieder sorgen Meldungen über Tote und Verletzte bei illegalen Autorennen und über Gaffer, die Rettungsgassen auf Autobahnen blockieren, für Empörung. Nach mühsamem Ringen um eine Lösung greift der Staat jetzt härter durch. Der Bundesrat hat gestern ein Gesetzespaket gebilligt, das auch höhere Strafen für die Handy-Nutzung hinterm Steuer einführt sowie die Gesichtsverhüllung am Lenkrad verbietet und unter Strafe stellt. Klare Kante und empfindliche Geldbußen für Verkehrssünder – ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

„Wenn Rettungskräfte sich mühsam einen Weg durch den Stau bahnen müssen und den Unfallort nicht rechtzeitig erreichen, kann das Menschenleben gefährden“, erklärte der bayrische Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) gestern. Wer künftig bei stockendem Verkehr etwa auf Autobahnen keine Rettungsgasse für Helfer bildet, muss statt bislang 20 Euro 200 Euro berappen. Kommt es zu weiteren Behinderungen oder der Gefährdung von Rettungskräften, steigt die Geldbuße auf 320 Euro, hinzu kommt ein Monat Fahrverbot. Die gleichen Strafen drohen bei Verstößen gegen die Pflicht, auch im Stadtverkehr bei Blaulicht oder Martinshorn sofort freie Bahn zu schaffen. Von dieser Erweiterung hatte der Bundesrat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf abhängig gemacht.

Und immer wieder werden Polizei, Feuerwehr und Ärzte gebremst, weil ihnen der Weg versperrt ist – von neugierigen Gaffern mit gezückten Handy-Kameras. Schon vor dem schweren Busunglück mit 18 Toten auf der A 9 wurden deswegen härtere Strafen eingeführt. Seit Ende Mai gilt es als Straftat, bei Unglücksfällen Einsatzkräfte zu behindern.


Schon bislang wurden 60 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig, wenn man mit dem Smartphone am Ohr hinterm Lenkrad erwischt wurde. Doch die Geldbuße wurde von den Autofahrern nicht ernst genommen. Die Strafe wird nun auf 100 Euro angehoben, bei Gefährdung auf 150 Euro. Entsteht durch das Hantieren mit dem Handy ein Unfall mit Sachbeschädigung, steigt die Strafe auf 200 Euro und zwei Punkte in der Verkehrssünderdatei. Das Verbot gilt künftig auch für Tablets und Laptops. Die Nutzung der Geräte per Sprachsteuerung bleibt erlaubt. Wer auf dem Fahrrad telefoniert oder SMS schickt, muss 55 Euro Strafe zahlen, 30 Euro mehr als bislang.

Für die Verkehrsüberwachung – etwa bei Geschwindigkeitskontrollen - muss die Identität des Fahrers erkennbar sein. Denn zur Verantwortung gezogen werden in Deutschland nur die Fahrer, nicht die Fahrzeughalter. Um die Erkennung sicherzustellen, ist das Tragen von Schleiern, Masken und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile verdecken, künftig verboten. Wer fortan mit Burka oder Sturmhaube seinen Wagen steuert, muss 60 Euro zahlen. Das Tragen von Kopftüchern, Hüten, Kappen, Gesichtsbemalung oder Piercings bleibt erlaubt.


Hier greift der Gesetzgeber am härtesten durch: Zwei Jahre Haft stehen nun für die Teilnahme an illegalen Rennen an. Werden bei den Rennen Personen schwer verletzt oder getötet - wozu es in jüngster Vergangenheit immer wieder gekommen ist - müssen die Teilnehmer nun für zehn Jahre hinter Schloss und Riegel. Dafür wurde ein neuer Straftatbestand geschaffen. Bislang kamen die Teilnehmer nichtgenehmigter Rennen mit 400 Euro Geldstrafe und einem Monat Fahrverbot davon. Um die Rowdies abzuschrecken, wird mit dem neuen Gesetz auch schon der Versuch, ein Rennen etwa über das Internet zu organisieren, geahndet. Fahrzeuge von Teilnehmern oder jenen, die sich zu einem Rennen verabreden, können eingezogen werden. Auf den letzten Metern war der Gesetzentwurf auf Raser ausgeweitet worden, die nicht bei Rennen antreten. Haft droht nun auch Autofahrern, die „grob und verkehrswidrig und rücksichtslos“ unterwegs sind, „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert über den Beschluss, durch den der Weg zu den härteren Strafen nun endgültig frei ist: Raser-Events seien „ein Hobby von Verrückten“, erklärte er gestern. Das sei „russisches Roulette“ auf deutschen Straßen. Geldbußen reichten nicht aus, um die Rowdys zu stoppen.

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