zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

18. Oktober 2017 | 11:31 Uhr

STREITBAR : Was über Europa zu sagen ist

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Das Problem der Europäischen Union sind ihre Vorteile – die für viele Europäer schon selbstverständlich sind

svz.de von
erstellt am 27.Apr.2014 | 09:00 Uhr

Ein guter Freund, der diese Kolumne regelmäßig liest, sagte vor ein paar Tagen, dass ich wegen der anstehenden Europawahlen doch mal was zur EU schreiben könnte. Stimmt, ist aber gar nicht so einfach.

Denn an sich will ich kein böses Wort über die Europäische Union verlieren. Sie ist ein Segen und das aus banalen Gründen: Es gibt keine Grenzen mehr. Reisen wir nach Österreich, Frankreich, Belgien oder Holland, ist das so spektakulär wie Mecklenburg-Vorpommern zu verlassen und ins benachbarte Schleswig-Holstein zu juckeln. Wie wunderbar. Und wenn wir einmal da sind, brauchen wir meist auch kein Geld mehr zu tauschen. Wo ist die nächste Wechselstube? Wie ist der Kurs des Schilling, wie viele Gulden bekomme ich für meine Deutsche Mark? Das sind Fragen, die uns nicht mehr interessieren müssen. Wie wunderbar. Haben wir uns im europäischen Ausland verliebt, können wir auch gleich da bleiben, ohne bürokratischen Aufwand treiben zu müssen, denn  es gibt die Freizügigkeit in der EU. Wie wunderbar. Und ja: Natürlich verdanken wir Europa eine sehr lange Phase des Friedens. Völker die miteinander handeln, keine Zollstationen mehr aufstellen und wenigstens versuchen, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, auch wenn es nicht immer gelingt, kommen natürlich nicht auf die Idee, sich zu bekriegen. Wie wunderbar.


Selbstverständliche Segnungen

Das Problem dieser Segnungen: Sie sind so selbstverständlich geworden, dass wir sie nicht mehr würdigen. Es ist wie mit Gebrauchsgegenständen. Wie wertvoll ein Kühlschrank ist, bemerken wir auch erst dann, wenn er uns im Hochsommer kaputt geht. Europa und seine Vorteile sind so selbstverständlich wie ein Kühlschrank. Wahrscheinlich liegt darin der banale Grund für die sogenannte Europa-Müdigkeit. Wobei: Müdigkeit? Europa löst bei seinen Kritikern mittlerweile Aggressionen aus.

In diversen europäischen Staaten haben Parteien mit aggressiver antieuropäischer Rhetorik beängstigende Erfolge gefeiert – vorneweg die ungarische Partei Jobbik, die Anfang April bei den Parlamentswahlen 20 Prozent der Stimmen holte. Kurz vorher feierte der französische „Front National“ Erfolge bei den Kommunalwahlen. Diverse Rathäuser gingen an die „Rechtspopulisten“, ein Begriff, der in diesem Fall noch zurückhaltend ist.

Das hiesige Pendant, die „Alternative für Deutschland“, verpasste bei der Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres den Einzug ins Parlament nur knapp. Außer dröhnender Europakritik, diversen Ressentiments und der Forderung nach einem Ende des Euro hatte und hat die AfD-Truppe nichts zu bieten. Dennoch wird sie bei den anstehenden Europawahlen im Mai garantiert genug Stimmen bekommen, um ins EU-Parlament einziehen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich neulich die Fünf-Prozent-Hürde für diesen Wahlgang gekippt. Mit drei Prozent ist man in Brüssel und Straßburg dabei.

Diese zweifelhaften Erfolge sind möglich, weil die europäischen Segnungen eben so selbstverständlich sind, dass ihre Abwesenheit unvorstellbar ist. Wer sich als „Protestwähler“ für die AfD entscheidet, wird sich meist gar nicht klar machen, dass er damit für Grenzstationen, Zollhäuschen und das Ende der Freizügigkeit stimmt.

Jeder Urlaub, jedes Meeting im Ausland, die Kiste Wein aus der Toskana – alles würde wieder bürokratisiert. Wer bei eBay je etwas aus dem Nicht-EU-Ausland bestellt hat und die kafkaesken Szenen beim Zoll erlebt hat, weiß, was auf dem Spiel steht. Das bisschen EU-Kritik könnte also irgendwann mal ein böses Erwachen geben.

Und nein: Man flirtet auch nicht mit solchen Truppen. Wer einmal fremdgeht, riskiert, dass die Beziehung nie wieder so sein wird wie zuvor.


Krümmung von Gurken

Andererseits: Die olle EU ist halt auch wirklich in die Jahre gekommen, etwas träge und faltig geworden. Die Zeiten, in denen man mit ihr loszog, um Grenzen einzureißen, alte Blut-Feindschaften zu begraben und gemeinsam mal zu gucken, ob man den Amerikanern nicht was eigenes entgegensetzen kann, sind vorbei. Jetzt lümmelt sie in Brüssel rum und kümmert sich um die Krümmung von Gurken und Bananen oder stört sich daran, dass italienische Restaurantbesitzer das Olivenöl in ihr nicht genehmen offenen Gefäßen auf die Tische stellen. Divenhaftes Gehampel ist das.

Das Problem mit Diven: Sie bekommen nicht mit, dass ihre Aufgeregtheiten nerven. Offenbar fehlt den Verwaltern in Brüssel jemand, der ihnen sagt, wann sie übers Ziel hinausschießen. Beispiele gibt es genug: Glühbirnen, Kondome, Fernseher, Staubsauger, Kaffeemaschinen — der Fantasie der Euro-Bürokraten ist offenbar keine Grenze gesetzt. Unzählige Verordnungen regeln Kleinkram und fühlen sich wie eine kalte Normierung des Lebens an und munitionieren die notorischen Europafeinde mit immer neuen Anekdoten, die die dann zu Schauergeschichten einer angeblichen Diktatur aus Brüssel aufblasen. Und da viele nicht so genau wissen, was die da in Brüssel so machen, fallen die Märchen auf fruchtbaren Boden.

Und Diven nerven auch mit ihrem enorm aufwändigen Lebensstil. Zwei Wohnsitze müssen es nämlich schon sein. So tagt das Europäische Parlament meist in Brüssel, wo auch die Kommission wohnt. Mehrmals im Jahr macht sich jedoch ein Tross mit 4000 Leuten und ein paar Tonnen Papier auf den Weg, um dann eine Woche in Straßburg zu tagen. Nichts rechtfertigt diese offensichtliche und absurde Geldverschwendung. Die Reisekosten belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Es findet aber weiterhin statt. Nach Schätzungen werden so rund 15 000 Tonnen Kohlendioxid jährlich in die Atmosphäre geblasen, während die Europäische Union die konventionelle Glühbirne aus Klimaschutzgründen verbietet. Man muss kein Populist sein, um das schräg zu finden.


Frischzellenkur aus dem Osten?

 

Aber: Europa ist mehr als Verwaltung, Vorschriften und Intransparenz. Doch ist sich dieses Europa seiner eigenen Qualitäten offenbar nicht mehr so recht bewusst — jedenfalls hier bei uns. Erstaunlich ist doch, dass die welke Dame EU noch so anziehend wirkt, dass tausende Menschen bei Eiseskälte eine Revolution gegen einen Präsidenten anzetteln, der sich kurz vor der Verlobung mit Europa doch noch gen Russland aus dem Staub machen wollte. Die Proteste gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, bei denen eine junge Generation Leib und Leben riskiert hat, geben der Angebeteten jedoch seltsamerweise kein Selbstbewusstsein. Während sie sich bei den kleinteiligen Regulierungen des Alltags gnadenlos verzettelt, zögert sie, das Putin-Regime mit härtesten Sanktionen zu belegen. Sie lässt sich gefallen, dass in ihrem Vorgarten mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.

Vielleicht ist die Ukraine-Krise, die ich an dieser Stelle bereits als schwere Krise Europas bezeichnet habe, ein zwar trauriger aber sehr guter Anlass, sich vor den Wahlen klarzumachen, wie wertvoll das oft belächelte, von einigen verhasste und gerne beschimpfte Europa mit seinen bisweilen schwerfälligen und detailverliebten Institutionen ist – zu wertvoll, um es Leuten zu überlassen, die den Nationalstaat wiederhaben wollen und die gerne ins europäische Parlament wollen, um den Laden abzuwickeln.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen