Neue Verkehrsschilder und Zahnärzte auf Rädern : Was sich zum 1. April für die Bürger ändert

<strong>Ab 1. April gibt es Geld</strong>, damit der Zahnarzt zu Pflegebedürftigen kommen kann. Foto: dpa
Ab 1. April gibt es Geld, damit der Zahnarzt zu Pflegebedürftigen kommen kann. Foto: dpa

Zum bevorstehenden Monatswechsel müssen sich Millionen von Bundesbürgern wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende.

svz.de von
29. März 2013, 04:45 Uhr

Zum bevorstehenden Monatswechsel müssen sich Millionen von Bundesbürgern - und nicht nur die Auto- und Radfahrer - wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende.

Grundfreibetrag:
Wer Lohnsteuer zahlt, profitiert im April erstmals von dem zu Jahresbeginn erhöhten Grundfreibetrag. Die Anhebung von 8004 Euro auf 8130 Euro macht sich wegen Verzögerungen bei der Umsetzung aber erst von April an auf dem Lohnzettel bemerkbar, zudem eher bescheiden: Nach Angaben des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner ist mit Entlastungen von - je nach Steuerklasse - monatlich 1,67 Euro bis 4,80 Euro zu rechnen. Zum Start wird die Entlastung etwas üppiger ausfallen, da sie für vier Monate fällig wird.

Verkehr:
Die Straßenverkehrsordnung gestattet neue Schilder: etwa ein Zusatzzeichen für Inline-Skaten und Rollschuhfahren auf Radwegen und Fahrbahnen. Neue Schilder gibt es auch zur Anzeige von Anfang und Ende von Parkraumbewirtschaftungszonen - ebenso für den Hinweis auf eine Durchfahrt für Radler am Ende einer Sackgasse. Andere Schilder - wie das Zeichen für einen beschrankten Bahnübergang - entfallen. Sie können aber noch bis 2022 stehen bleiben.

Gesundheit: Für Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden Zahnbehandlungen einfacher: Nicht mehr sie müssen in die Zahnarztpraxis - der Zahnarzt kommt zu ihnen. Die zusätzliche Vergütung für die "aufsuchende zahnärztliche Betreuung" immobiler Patienten trägt die Krankenkasse. Einkalkuliert sind dafür 20 Millionen Euro im Jahr.

Bundeswehr: Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden künftig von der Staatsanwaltschaft Kempten verfolgt. Bislang gab es für diese Verfahren keinen zentralen Gerichtsstand. In der Regel war die Justiz des Ortes zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat. Im Auslandseinsatz sind derzeit rund 6600 deutsche Soldatinnen und Soldaten.

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