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Tag der deutschen Einheit : Warnung: Gesellschaft nicht spalten

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Zum Tag der Deutschen Einheit reist die Ministerpräsidentin erst nach Mainz zu den zentralen Feierlichkeiten und anschließend nach Bern in die Schweiz. Ihr geht es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und um die Ansiedlung von Unternehmen im industrieschwachen Nordosten.

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erstellt am 02.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürchtet 28 Jahre nach der Wende eine erneute gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. „Seit der Deutschen Einheit sind viele Gegensätze zwischen Ost und West überwunden worden“, sagte sie gestern in Schwerin mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit, der morgen begangen wird. „In den letzten Jahren gibt es aber neue Konflikte in unserer Gesellschaft.“ Eine erneute gesellschaftliche Spaltung müsse mit allen Mitteln verhindert und der demokratische Dialog gestärkt werden. Dazu gehöre eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Tendenzen.

Schwesig will heute und morgen zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nach Mainz reisen. Sie stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“. Das sei ein gut gewähltes Motto, sagte sie. Als Tag der Gemeinschaft, der Geschlossenheit und der Solidarität erinnere der 3. Oktober an den Umbruch, der ein friedliches und vereintes Deutschland ermöglicht habe. „Der Mut und die Leistungen aller, die 1989 zur friedlichen Revolution und 1990 zur Deutschen Einheit beigetragen haben, dürfen niemals in Vergessenheit geraten“, sagte Schwesig. Ihnen gebühre auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit Anerkennung und Dank.

Unterdessen wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen, das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl vor allem auf die ostdeutschen Wähler zurückzuführen. „Wir haben natürlich auch in Teilen der westlichen Länder eine erstarkende AfD“, sagte die Kanzlerin gestern in ihrem Videopodcast. Sie sage ungern „die Ostdeutschen“ und „die Westdeutschen“. Das in den östlichen Bundesländern überproportional starke Abschneiden sei „ziemlich schwer zu ergründen“, sagte Merkel: „Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich jetzt sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt, aber das alleine erklärt die Dinge auch nicht.“

Die Kanzlerin räumte ein, dass die Lebensbedingungen 27 Jahre nach der Vereinigung zwischen Ost und West immer noch nicht „vollkommen gleichwertig“ seien. Als strukturelle Problem führte Merkel an, dass Ostdeutsche noch nicht so viel Vermögen gebildet hätten wie Westdeutsche. Auch sei die Steuerkraft sehr verschieden, da die „Zentralen fast aller großen Unternehmen immer noch in den alten Bundesländern sind“.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagte eine Stigmatisierung des Ostens als Hochburg rechter Kräfte in Deutschland. „Es gibt eine Vorverurteilung“, sagte Tillich. Für das überdurchschnittliche Abschneiden der AfD im Osten zog Tillich als eine Erklärung heran, dass dort Zukunftsängste angesichts niedrigerer Einkommen und der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse besonders stark seien.

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, warnte vor einem „Ossi-Bashing“. Es gebe eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland.

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