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Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst : Warnstreiks in MV kommen später

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Die Gewerkschaften machen Druck im Tarifkonflikt mit den Ländern. Für die nächste Woche kündigten sie bundesweit erste Warnstreiks an. Mecklenburg-Vorpommern soll erst Ende Februar betroffen sein.

svz.de von
erstellt am 15.Feb.2013 | 05:17 Uhr

Nach den bislang erfolglosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder bereiten sich die Gewerkschaften auch in Mecklenburg-Vorpommern auf Arbeitskampfmaßnahmen vor. Anders als in Berlin oder anderen Bundesländern sollen Warnstreiks aber nicht schon von Montag an starten. Wie Sprecher der Gewerkschaften Verdi und GEW am Freitag in Schwerin sagten, ist frühestens Ende Februar mit Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen. Unmittelbar vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde am 7. und 8. März würden aber Behördenmitarbeiter und Lehrer auch im Nordosten ihren Forderungen wirksam Nachdruck verleihen, hieß es.

Die Verhandlungen waren am Donnerstag in Potsdam ohne Ergebnis vertagt worden. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die bundesweit rund 800 000 Angestellten der Länder. In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 25 000 Beschäftigte direkt betroffen. Dazu zählen auch die gut 12 000 Lehrer.

Die Landesregierung hatte im Etat 2012 Personalkosten in Höhe von insgesamt 1,77 Milliarden Euro eingeplant. Einbezogen sind dabei auch die rund 13 000 Beamten, für die Gehaltserhöhungen meist zeitverzögert, aber in etwa gleichem Umfang wie für Angestellte wirksam werden. Ein Lohnplus von 6,5 Prozent würde zu Mehrausgaben des Landes von rund 110 Millionen Euro führen. Im Landesetat 2013 sind bislang 1,82 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Kostendämpfung soll der jährliche Personalabbau von etwa einem Prozent in der Landesverwaltung beitragen. Ende 2011 standen noch gut 38 000 Menschen beim Land in Lohn und Brot.

Nach dem Scheitern der zweiten Tarifrunde sollen in den Ländern bereits am Montag erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst beginnen.

Gewerkschafter aus Bund und Ländern kündigten Arbeitsniederlegungen und Proteste an. Die Lehrergewerkschaft GEW stellte Warnstreiks an Schulen in Aussicht. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten. Die Bürger müssen sich deshalb in weiten Teilen Deutschlands auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen.

So wollen etwa in Berlin Lehrer ab Montag vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab Dienstag sind Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg geplant. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes Willi Russ sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der Krankenhausbetrieb beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren und in Baden-Württemberg und Hessen die Straßenmeistereien bestreikt.“

Die Gewerkschaften beklagen, die Landesbeschäftigten seien bei der Bezahlung gegenüber ihren Kollegen bei Bund und Kommunen deutlich im Rückstand. Neben einem Einkommensplus von 6,5 Prozent wollen sie erreichen, dass für die rund 200 000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Ländern, in denen Lehrer bislang nicht verbeamtet werden.

Die Arbeitgeberseite - die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) - hält die Forderungen für überzogen.

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