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Umstrittene Jugendstrafe seit März erst zwei Mal angewendet : "Warnschuss-Arrest" kaum verhängt

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Der heftig umstrittene "Warnschuss-Arrest" wird bislang kaum verhängt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes in MV wurden erst zwei Jugendliche so bestraft.

svz.de von
erstellt am 25.Jul.2013 | 07:36 Uhr

Schwerin | Der heftig umstrittene und im März eingeführte "Warnschuss-Arrest" bei jugendlichen Straftätern wird bislang kaum verhängt. Nach Informationen aus dem Schweriner Justizministerium wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern zwei Jugendlichen "Warnschuss-Arrest" auferlegt.

Jugendliche Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, können aufgrund der Neuerung im Jugendstrafrecht zur Abschreckung für bis zu vier Wochen inhaftiert werden. Damit ist Jugendarrest nun neben einer Jugendstrafe auf Bewährung möglich. Bislang konnte ausschließlich entweder Arrest oder Jugendstrafe angeordnet werden.

"Der ,Warnschuss-Arrest ist als letztes Signal zu verstehen", sagte Justitzministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Er zeige Jugendlichen, was auf sie zukommt, falls sie gegen Bewährungsauflagen verstoßen, wie sich bei der nächsten Verfehlung das Gefängnis anfühlt.

Auch in anderen Ländern nutzten die Gerichte die neue Möglichkeit kaum. Lediglich im Bundesland Bayern wurden 28 "Warnschuss-Arrest"-Strafen verhängt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es 24 Warnschuss-Urteile.

In Rheinland-Pfalz waren es sechs, im Saarland wie auch in Sachsen-Anhalt zwei. Jeweils ein Fall wurde bislang in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein registriert; keine einzige derartige Verurteilung gab es in Sachsen und Bremen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die neuen Möglichkeiten des Strafvollzuges. "Dieses Mittel führt dazu, dass junge Leute sehr viel schneller vor Augen geführt bekommen, was Folge ihres Handelns sein kann, wenn sie ihre kriminelle Karriere fortsetzen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Ein Allheilmittel sei die Strafe allerdings nicht. Über die tatsächliche Wirksamkeit des Instruments lassen sich noch keine Aussagen treffen. "Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh, da das Gesetz des ,Warnschuss-Arrests" erst seit 7. März gilt. In einem Jahr werde ich ein erstes Fazit ziehen können."

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