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Mecklenburg-Vorpommern

24. Oktober 2017 | 07:38 Uhr

Wann kommt der nächste Auftrag?

vom

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erstellt am 16.Sep.2010 | 07:51 Uhr

Wolgast | Nach Ex-Bundespräsident Horst Köhler hat jetzt auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Auslandseinsätze der Bundeswehr unter anderem mit Wirtschaftsinteressen begründet: Es gebe eine "Verbindung von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen unseres Landes. Was an dieser Aussage so verwegen ist, frage ich mich bis heute", sagte Guttenberg gestern in Wolgast bei der Kiellegung des dritten Einsatzgruppenversorgers der Marine auf der Peene-Werft. Köhler war mit einer ähnlichen Aussage heftig unter Beschuss geraten und unmittelbar danach zurückgetreten.

Im Zusammenhang mit möglichen Standortschließungen auch in Mecklenburg-Vorpommern hielt sich Guttenberg bedeckt: Noch liege ihm das Gutachten der eigens eingesetzten Kommission zur Bundeswehrreform nicht vor: "Auf dessen Basis werden dann Entscheidungen getroffen", sagte der Minister. Möglicherweise sei dies im November der Fall.

Wenig Hoffnung machte Guttenberg den Werften auf einen ähnlichen Auftrag, wie den für den Einsatzgruppenversorger, der "über 330 Millionen Euro" kosten werde, im Herbst 2012 in Dienst gestellt werden und den Namen "Bonn" tragen soll. Die beiden Vorgänger "Frankfurt" und Berlin waren 2001 und 2002 geliefert worden. Denke man an die deutsche Demokratie, fehle jetzt noch eine "Weimar", so Guttenberg. Indes: "Ich möchte da überbordende Hoffnungen dämpfen. Mit dem jetzigen Projekt haben wir schon ein Stück zu wuchten."

Zuvor hatte der Geschäftsführer der Wolgaster und Stralsunder Werft, Dieter Brammertz, gefordert, dass "von politischer Seite die Bereitschaft für den Erhalt der Werften im deutschen Marineschiffbau wachsen" müsse. Aus aktueller Sicht sei der Bereich Marineschiffbau "alles andere als verheißungsvoll". Der Werften-Chef hob hervor, dass es sich bei dem gestrigen Ereignis um die erste Kiellegung für die Bundesmarine in MV handele: "Bedauerlicherweise ist das ein äußerst seltenes Ereignis." Auch Landeswirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) bestätigte der Branche, dass sie sich seit 2008 in schwerem Fahrwasser befinde. Deswegen werde die Landesregierung an Instrumenten zur Hilfe für die Werften festhalten. Seidel erinnerte daran, dass Schwerin für den Einsatzgruppenversorger ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von 48 Millionen Euro gewährt habe.

Am Rand der Kiellegung forderte Bundestagsabgeordneter Ullrich Adam (CDU) Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf, sich stärker für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in MV zu engagieren: "Eine Rundreise zu den Standorten wäre gut. Man muss sich um diese in MV schon Sorgen machen", sagte das Mitglied im Verteidigungsausschuss gegenüber unserer Redaktion. Die Landesregierung müsse signalisieren, dass die Bundeswehr "mehr als willkommen ist", meinte Adam mit Blick auf die Debatte im Land um den Einsatz von Offizieren der Bundeswehr an Schulen. Sellering hatte eine Änderung des ursprünglich geplanten Vertrages mit der Bundeswehr darüber durchgesetzt.

Zu den Überlegungen, die Marine "drastisch zu verkleinern" - wodurch auch der Marineschiffbau betroffen wäre - , sagte Adam: "Das halte ich für einen Fehler, gerade bei der strategischen Ausrichtung. Ich würde sogar eine größere Marine für besser halten." Zu kursierenden Spekulationen, wonach die komplette Marineführung nach Rostock umsiedeln könnte, könne er derzeit keine Aussagen machen, so Adam: "Aber begrüßen würde ich es."

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