zur Navigation springen

Geld für die Kommunen : Wann kommt der Finanzausgleich?

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Gerüchteküche um das Gutachten zur Finanzausstattung der Städte und Dörfer brodelt. Die Beteiligten halten sich bedeckt.

von
erstellt am 26.Jan.2017 | 11:45 Uhr

Es geht ums Geld. Viel Geld. 1,1 Milliarden Euro und mehr. Die Bürgermeister stehen in den Startlöchern, um eine bessere Finanzausstattung ihrer Gemeinden zu diskutieren. Die Regierungsparteien SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag vor drei Monaten zugesichert, „auf der Basis eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachtens eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen.“ Schon 2014 auf dem großen Kommunalgipfel zwischen Land und Kommunen wurde schriftlich vereinbart, dass zum 1. Januar 2018 eine „grundlegend Novelle“ des Finanzausgleichgesetzes in Kraft treten könne. Doch nun droht sich dieses Zieldatum in Luft aufzulösen – und keiner will daran Schuld sein.

Lorenz Caffier
Lorenz Caffier Foto: Jens Büttner

Bereits Anfang Dezember haben die renommierten Gutachter Prof. Dr. Thomas Lenk und Mario Hesse vom Institut für öffentliche Finanzen der Universität Leipzig ihren 400 Seiten starken Entwurf des Gutachtens zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen in einer Abschlusspräsentation vorgestellt. Wie immer gab es Stellungnahmen und Korrekturen seitens des Innenministeriums und der Spitzenverbände. Die Leipziger Wissenschaftler sagten eine letzte Fassung noch vor Weihnachten zu. In einem Brief an die Bürgermeister im Land wurde das Gutachten für Ende Dezember angekündigt.

 

Seither ruht still der See: Die Spitzenverbände drängen. „Wir halten uns an die Vereinbarung vom Kommunalgipfel 2014 und erwarten, dass das Gutachten auch vorgelegt und diskutiert wird“, sagt Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. Doch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagiert auf das Thema gereizt: „Es gibt kein Gutachten. Wenn es übergeben wird, dann werden wir es kommunizieren.“ Jedem, der anderes behauptet, droht der Innenminister schon mal mit Gegendarstellungen.

Selbst die Leipziger Gutachter reagieren inzwischen schmallippig auf Anfragen. „In dieser Angelegenheit wenden Sie sich bitte direkt an das Innenministerium. Wir möchten nichts dazu sagen“, lässt Prof. Lenk sein Büro ausrichten. Bei der gestrigen Landrätetagung in Schwerin musste sich der Vorsitzende des Landkreistages, Rolf Christiansen, von seinen Kollegen löchern lassen. Warum liegt noch nichts auf dem Tisch? „Offiziell wissen wir gar nichts“, sagte er im Anschluss. Was man inoffiziell höre, stimme jedoch nicht zuversichtlich. Damit will Christiansen aber nicht zitiert werden. „Wir gehen davon aus, dass am 1. Januar 2018 die Novelle kommt.“ Gibt es einen Maulkorb?

Rolf Christiansen
Rolf Christiansen Foto: Merle Christiansen

Was Wunder, dass die Bürgermeister und Landräte inzwischen vermuten, dass das Gutachten dem Innenminister wie dem Finanzminister nicht passt. Dabei gibt es dafür keinen Grund. Aus den 400 Seiten lassen sich ohne Conclusio der Gutachter nur wenige Schlussfolgerungen ziehen. Nicht gefallen dürfte der Landes-Seite aber, dass die Leipziger Wissenschaftler zum Schluss kommen, den kommunalen Finanzbedarf nicht exakt bestimmen zu können. Das steht im Gegensatz zur Dauer-Argumentation, dass die Kommunen zu viel Geld ausgeben.

 

Nicht gefallen dürfte Lorenz Caffier auch, dass die Gutachter analysieren, dass die Landesregierung in MV zwar bundesweit die höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen an die Kommunen zahle, aber selbst diese Zuschüsse nicht die kommunale Steuerschwäche der Städte und Gemeinden ausgleichen.

Deshalb möglicherweise hat auch Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) vor Wochen eine Debatte um den Steuerausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Gemeinden vom Zaun gebrochen. Mit einem solchen Ausgleich, der im Übrigen indirekt schon über den aktuellen Finanzausgleich stattfindet, könnte man Forderungen nach einer finanziellen Mindestausstattung steuerschwacher Kommunen begegnen.

Gerüchte gibt es in der kommunalen Familie viele. Es keimen erste Befürchtungen auf, ob der Termin noch zu halten sei. Caffier und Brodkorb können ihnen nur begegnen, wenn sie die Karten auf den Tisch legen. Die Vereinbarungen der Spitzenverbände mit dem Land, beim neue FAG für Verständnis und Akzeptanz zu werben, ist keine Einbahnstraße.
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen