Maulkorb : Waldeck bleibt selbst für Landtag Geheimsache

Die  JVA in Waldeck wird  von   einem  Hamburger   an  das Land  vermietet.
Die JVA in Waldeck wird von einem Hamburger an das Land vermietet.

svz.de von
11. März 2014, 21:00 Uhr

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat die Mietverträge für das Gefängnis in Waldeck als geheim eingestuft. Damit dürfen auch Landtagsabgeordnete nicht über Details des Vertragswerks öffentlich sprechen. Der grüne Abgeordnete Johannes Saalfeld will sich diesen „Maulkorb“ für die Opposition nicht gefallen lassen. Polzin beschneide die Rechte des Parlaments. „Wir prüfen, wie wir dagegen vorgehen“, so Saalfeld.

Seit 1996 zahlt das Land jährlich rund vier Millionen Euro an einen Hamburger Unternehmer, der das Gefängnis gebaut und ans Land vermietet hat. Der Mietvertrag läuft noch bis 2026. „Vermutlich wird das Gefängnis in Waldeck am Ende 200 Millionen Euro gekostet haben“, so Saalfeld. Das wäre ein Vielfaches der ursprünglichen Baukosten.

Zwar legte Polzin nach kritischen Medienberichten dem Finanzausschuss des Landtags Unterlagen vor, erklärte sie jedoch zur Verschlusssache. Sonst könnten Schlüsse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hamburger Unternehmers gezogen werden, hieß es zur Begründung. Wie ein Mieter aus dem Mietvertrag solche Erkenntnisse ziehen kann, sagte sie nicht. Und für die Öffentlichkeit müsse es reichen, wenn sie die „wesentlichen“ Details wie die Höhe der Miete und die Vertragslaufzeit aus dem Haushaltsplan der Landesregierung entnehmen könne, ergänzte Polzins Sprecher gegenüber unserer Redaktion.

Saalfeld hingegen hat den Verdacht, dass in den Verträgen viel mehr Brisanz steckt, als Polzin zugeben will. Er schlug eine Prüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) vor. Das wurde von SPD und CDU im Finanzausschuss abgelehnt. Polzin habe den Ausschuss umfangreich und ausreichend informiert und keineswegs die Rechte des Parlaments beschnitten, befand der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack.

Von einer LRH-Prüfung hätten wertvolle Hinweise für künftige Verträge ausgehen können, sagte Jeannine Rösler von der Linkspartei. Es bestehe das Risiko, dass sich das Land durch solche Zusammenarbeit mit privaten Investoren „durch die Hintertür“ höher verschulde als es ihm lieb sei.

Unterdessen geht die Staatsanwaltschaft weiter dem Verdacht nach, vor Abschluss der Waldeck-Verträge seien vor 20 Jahren Schmiergelder geflossen. Dies hatte ein ehemaliger Partner des Hamburger Unternehmers in einem NDR-Beitrag behauptet.


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