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Spitzenkandidaten auf Internet-Plattform ehemaliger Funktionäre : Wahlwerbung bei NPD-Aussteigern

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Vor der Bundestagwahl nutzen die Parteien in MV jede Gelegenheit, um für sich zu werben. Doch wie verhält es sich, wenn demokratische Parteien auf Internet-Plattformen einstiger NPD-Mitglieder Nachrichten schlaten?

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erstellt am 06.Sep.2013 | 05:55 Uhr

Schwerin | Die Wahl zum Bundestag steht kurz bevor. Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nutzen jede Gelegenheit, um für sich und ihre Direktkandidaten zu werben. Doch wie verhält es sich, wenn demokratische Parteien auf einer Internet-Plattform Anzeigen schalten, deren Betreiber ehemalige Funktionäre der rechtsextremen NPD sind?

Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen Dietrich Monstadt, Hans-Joachim Hacker und Frank Fiedler sehen darin kein Problem. Ihre Werbungen finden sich auf dem Online-Nachrichtenportal www.schwerin-lokal.de. Hauptbetreiber der Internetseite für lokale Nachrichten aus der Landeshauptstadt und Umgebung sind Stefan Rochow und Andreas Molau. Beide waren bekannte Gesichter der rechten Szene.

Stefan Rochow war im Führungskader der NPD. Er war Mitglied des Parteivorstandes, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten - der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei - und Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. 2008 kehrte er öffentlich der Partei den Rücken und nach seinen Angaben auch der rechten Gesinnung. Ein Jahr später konvertierte Rochow zum Katholizismus, studiert seit 2011 Theologie an der Katholischen Akademie in Würzburg. Sein Mitstreiter Andreas Molau erklärte im vergangenen Jahr seinen Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu - unter der Hilfe des Aussteigerprogramms des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Zuvor war der studierte Germanist erst in der NPD, später auch in der DVU und der rechtsgesinnten Bürgerbewegung pro NRW tätig.

Gemeinsam mit Rochow gründete er im Juni dieses Jahres den Lokalblog. Dort erscheinen Nachrichten, unter anderem aus Politik, Sport und Unterhaltung. Die Informationen stammen von Vereinen, Institutionen und Parteien. Und von Rochow und Molau. Inhalte rechtsgesinnter Natur sind nicht zu finden. "Wir sind eine Online-Zeitung, die über Schwerin und die Umgebung berichtet. Wir verstehen uns als Community. Wir bilden ab, was passiert", erklärt Rochow. "Politisch werten wir nichts. Wir schreiben auch keine Kommentare. Wir erzählen den Lesern nicht, was sie denken sollen. Sie sollen sich ihre eigene Meinung bilden."

Ihr journalistisches Tätigkeitsfeld sei für beide auch eine Form der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. "Wir denken, dass der lokale Journalismus eine gute Möglichkeit bietet, um ganz konkret und offen mit Menschen und Institutionen in den Austausch zu treten und zu zeigen, dass es einen Weg aus dem Rechtsextremismus gibt", sagt Andreas Molau. Er und Rochow arbeiten unter anderem auch mit dem Internetportal "Endstation Rechts" zusammen. "Wir gehen offen mit unserer politischen Vergangenheit um. Es muss jeder selbst entscheiden, ob er uns sein Vertrauen schenkt. Wer nicht mit uns zusammenarbeiten will, muss es lassen", so Rochow.

Die Parteien, die ihre Werbung auf dem Lokalblog veröffentlichen, haben dieses Vertrauen. Hans-Joachim Hacker (SPD) sieht keine Veranlassung, seine Anzeige zurückzuziehen. "Nach meiner Bewertung sind die Redakteure glaubwürdig aus rechtsorientierten Verbindungen ausgetreten", so der Bundestagsabgeordnete.

Ähnlicher Ansicht ist auch Dietrich Monstadt (CDU). Er habe mit Rochows Frau gesprochen, die Mitglied der CDU ist. Sie habe ihn überzeugt, dass es sich bei Stefan Rochow um einen einsichtigen Aussteiger handelt. Seine Werbung will er daher aufrechterhalten. "Ich stehe dazu", sagt er auf Nachfrage der Redaktion. "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind auf der Internetseite keinerlei re chtsextremistische Tendenzen auszumachen. Ich kann nicht erkennen, wie wir Rochow und Molau durch Ausgrenzung bei der Stabilisierung und Integration in unsere bunte, lebendige und demokratische Gesellschaft eine helfende Hand reichen könnten. Vielmehr sollten wir potentielle Aussteiger weiter ermutigen und ihnen Perspektiven für den Alltag bieten", erläutert Monstadt.

Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Frank Fiedler, ist der Auffassung, dass die Betreiber des lokalen Internet-Nachrichtenportals ihrer rechtsextremistischen Vergangenheit abgeschworen haben. Er sehe momentan keinen Grund, die geschalteten Anzeigen aufzukündigen, behalte die Webseite aber im Auge, sagt der Vorsitzende des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen.

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