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Verfahren auf den Zahn gefühlt : Wahl der Zahnärztekammer ungültig

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Die Wahl zur Versammlung der Zahnärztekammer MV vom Dezember 2010 ist ungültig. Das entschied jetzt das Schweriner Verwaltungsgericht.

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erstellt am 10.Okt.2012 | 07:36 Uhr

Schwerin | Die Wahl zur Versammlung der Zahnärztekammer MV vom Dezember 2010 ist ungültig. Das entschied jetzt das Schweriner Verwaltungsgericht. Grund: Statt der zum Zeitpunkt der Wahl im Heilberufsgesetz des Landes vorgeschriebenen Verhältniswahl sei die Kammerversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt worden.

Von eine m "einmaligen und beispiellosen Desas ter bei berufspolitischen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland", spricht der Schweriner Zahnarz t Dr. Peter Bührens, Vorsit zender des Landesverbandes des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, der vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte. Er erhebt auch Vorwürfe ge gen das So zialminis terium als Rechtsaufsicht.

Tatsächlich, so Bührens, seien auch die Kammerversammlungen der vergangenen 20 Jahre aus der vom Verwaltungsgericht beanstandeten Wahlordnung hervorgegangen. "Das Sozialministerium hat diese Verfahrenweise geduldet", kritisiert der Schweriner Zahnarzt. Mehr noch: Noch während des laufen den Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht habe das Ministerium eine Änderung des Heilberufsge setzes auf den Weg gebracht, die es den Kammern freistelle, ob sie ihre Versammlungen nach dem Mehrheits- oder dem Verhältniswahlrecht wählen. "Die Anregung zur Änderung des Heilberufsgesetz wurde durch das Ministerium deshalb vorgenommen, weil von Seiten der Kammern Schwierigkeiten bei der Durchführung von Wahlen wegen des damals gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens geäußert wurden", räumt der Sprecher des Sozial ministeriums, Christian Moeller, auf Anfrage unserer Zeitung ein. Zur Rechtmäßigkeit des bisherigen Wahlverfahrens wolle er sich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht äußern, da das Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichtes noch nicht rechtskräftig sei. So lässt denn auch der Vorstand der Zahnärztekammer bereits die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens prüfen, wie es in einer Presseinfor mation heißt. Die Kammerspitze rechtfertigt in dem Papier die bisherige Praxis des Mehrheits wahlrechts, durch die "eine künstliche Diversifizierung des Berufsstandes in unterschiedliche Gruppen" vermieden werden sollte. Statt auf Grundlage unterschiedlicher Wählerlisten wie bei einer Verhältniswahl sollten die Kandidaten in die Kammerversammlung gewählt werden, "die man persönlich als am geeignetsten erachtete, die Interessen der Zahnärzte zu vertreten".

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