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Umfrage - Rüstungsexport : Waffenlieferung in den Irak

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Bislang war das von Israel abgesehen ein Tabu - aber nun liefert auch Deutschland Waffen in ein Krisengebiet. Die Kurden im Irak werden ausgerüstet, um die Terrormiliz IS bekämpfen zu können.

svz.de von
erstellt am 01.Sep.2014 | 13:46 Uhr

Es ist ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls für die Opfer der ISIS-Terroristen, für die Verfolgten und Bedrängten. Die Abgeordneten haben sich von ihren Plätzen erhoben – Schweigeminute für die vielen Toten und Vertriebenen im Nordirak. Dann beginnt die kontroverse Debatte über die Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak. Ausgerechnet an einem 1. September, genau 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, ist es das Thema der Sondersitzung des Bundestages. Bewusst habe man dieses Datum gewählt, erklärt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wehret den Anfängen, so das Signal, das von dieser Debatte ausgehen soll.

Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern?

Ja
31 Stimmen
21,2%
Nein
115 Stimmen
78,8%
 

Angela Merkel verteidigt in ihrer Regierungserklärung die Entscheidung der Regierung, Waffen in den Nordirak zu liefern. „Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde zu verhindern“, rechtfertigt die Kanzlerin den Plan, die Kurden im Nordirak im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) mit Raketen, Gewehren und Munition auszurüsten.  500 Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, 16000 Sturmgewehre, mehrere Millionen Schuss Munition, 10000 Handgranaten und 240 Panzerfäuste – Waffen im Wert von mehr als 70 Millionen Euro aus den Beständen der Bundeswehr.

Nach wochenlanger Diskussion und Prüfung jetzt das positive Votum der Bundesregierung. Die Opposition lehnt die Lieferungen ab, wie Grüne und Linke gestern im Bundestag noch einmal deutlich machten. Oben auf der Besuchertribüne verfolgen Vertreter der Jesiden, Aleviten und Katholiken die Debatte.

Kein Konflikt  lasse sich allein militärisch lösen, bekräftigt Merkel. Doch gebe es Situationen, in denen nur noch militärische Lösungen helfen würden, um wieder diplomatische Optionen zu ermöglichen, räumt die Kanzlerin ein.  Jedesmal ringe man um den richtigen Weg.  Jede Situation habe ihren eigenen Charakter. Will sagen, Waffen  für die Kurden in Nordirak, aber keine für die Ukraine.

Jeder, der sich gegen die IS stelle, müsse mit dem Schlimmsten rechnen, verweist die Kanzlerin auf die Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Terroristen. Es habe „unfassbare Gräueltaten“ gegeben. Die Islamisten missbrauchten eine Religion, um Mord, Terror und Gewaltherrschaft zu legitimieren. „Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel, auch unsere Sicherheit ist bedroht“, sieht die Kanzlerin im Vormarsch der Terror-Gruppe Gefahren für Deutschland.

Welches Risiko wiegt schwerer? Waffen zu liefern, die vielleicht in falsche Hände geraten? Oder nicht zu liefern und womöglich den Völkermord in Kauf zu nehmen? „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte“, lautet Merkels Antwort auf die Bedenken der Opposition. Es ist auch die Sorge vor dem Zerfall des Irak und einem Flächenbrand in der Region, vor dem weiteren Vormarsch der brutalen Gotteskrieger, die Schwarz-Rot handeln lässt.

Argumente, die Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nicht überzeugen. Hatte er noch vor wenigen Wochen selbst Waffenlieferungen befürwortet und war dafür in der eigenen Partei kritisiert worden, lehnt Gysi diese jetzt ab und kritisiert, dass der Bundestag kein Mitspracherecht habe. Die Abstimmung nach gut zwei Stunden Debatte ist Formsache. Mit großer schwarz-roter Mehrheit unterstützt der Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen zu liefern.

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