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MV-Antrag passiert Bundesrat : Waffenbesitzer künftig unter Beobachtung

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Bei Anträgen für Waffenscheine, bei Änderungsanträgen und bei den regelmäßigen Überprüfungen von Waffenbesitzern soll künftig zwingend der Landes-Verfassungsschutz über deren Zuverlässigkeit befragt werden.

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erstellt am 05.Feb.2013 | 07:37 Uhr

Schwerin/Berlin | Bei Anträgen für Waffenscheine, bei Änderungsanträgen und bei den regelmäßigen Überprüfungen von Waffenbesitzern soll künftig zwingend der Landes-Verfassungsschutz über deren Zuverlässigkeit befragt werden: Ein von Mecklenburg-Vorpommern und von Niedersachsen eingebrachter Antrag passierte jetzt den Bundesrat. Der Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum soll so besser kontrolliert und eingedämmt werden. Bundesregierung und Bundestag müssen noch zustimmen. In Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern konnten laut Innenministerium in Schwerin bisher nur anlassbezogen in Einzelfällen Abfragen beim Landesverfassungsschutz durchgeführt werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Ressortchef in MV, Lorenz Caffier (CDU), geht davon aus, dass Parlament und Regierung in Berlin "sich anschließen und die Änderung zeitnah beschließen." "Extremisten lassen sich nicht mit guten Worten von ihrem Ziel abbringen. Sie sind bekanntermaßen bereit, auch mit Gewalt ihre Ziele zu erreichen. Deswegen ist es wichtig und richtig, ihnen jegliche Schlupflöcher zur Bewaffnung zu verschließen. Schusswaffen und Sprengstoff gehören nicht in Extremistenhände", sagte Caffier.

Die Regelabfrage beim Verfassungsschutz sei insbesondere dann sinnvoll, so der Bundesrat nach der Sitzung, wenn der Waffenbesitzer bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen. Bislang prüften die Behörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle.

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