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Parteitag mit Zündstoff : Wählt AfD neue Kandidatenliste?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

AfD will übermorgen die Kandidatenliste zur Landtagswahl verändern – komplette Neuwahl nicht ausgeschlossen

von
erstellt am 26.Mai.2016 | 20:55 Uhr

Schwerins AfD-Kreisvorsitzender Thomas de Jesus Fernandes warnte schon vor Tagen: „Die Einzigen, die uns vor der Landtagswahl im September noch gefährlich werden können, sind wir selbst.“ Morgen auf dem Landesparteitag in Binz auf Rügen könnte es zum befürchteten Knall kommen.

Gleich in zwei Anträgen fordern Mitglieder die komplette Neuwahl der im Februar auf dem Demminer Parteitag gewählten Kandidatenliste zur Landtagswahl im September. Begründung: Bei der Aufstellung der Liste habe es Kungeleien gegeben.

Schon auf dem Parteitag der Rechtskonservativen in Demmin sprachen Mitglieder von Absprachen und einer angeblichen geheimen „Stralsunder Liste“ zur gegenseitigen Unterstützung von Kandidaten.

Die AfD-Landesspitze um Leif-Erik Holm und Matthias Manthei lehnt eine Neuwahl der Landesliste ab. „Wir wollen das Fass nicht noch einmal aufmachen“, sagte Holm gestern gegenüber unserer Redaktion. Die Aufstellung der Liste ist aus seiner Sicht rechtens gewesen. Klar gab es einzelne Absprachen bei der Listenwahl, räumte er ein. „Aber das wird man trotz basisdemokratischen Anspruchs nie ganz verhindern können.“

Wenn der Landesvorstand sich allerdings nicht durchsetzen kann und übermorgen doch eine neue Liste gewählt wird, wäre das nicht nur eine Blamage für die Spitze. Die Streitigkeiten in der jungen Partei würden ausgerechnet vor der Landtagswahl eskalieren.

Ursprünglich hatte der morgige Parteitag nur einen Tagesordungspunkt: Die Abwahl der Schwerinerin Petra Federau vom aussichtreichen dritten Platz der AfD-Landesliste. Recherchen unserer Redaktion hatten aufgedeckt, dass Federau bei der Kandidatenkür für die Wahl Details aus ihrem Leben verschwiegen hatte. So hat sie in den Jahren 2009 und 2010 Frauen für einen im arabischen Raum tätigen Escort-Service angeworben. Der Landesvorstand hatte Federau aufgefordert, freiwillig auf ihren Platz zu verzichten. Dem kam sie nicht nach. Gesprächsangebote habe sie abgelehnt. „Das Vertrauen ist hin, wenn man nur noch über Anwälte kommuniziert“, sagte Holm.

Zudem hat die Schweriner Stadtvertreterin gerade ein parteiinternes Verfahren wegen ihres Umgangs mit Daten in ihrer Zeit als Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle hinter sich. Im Ergebnis bekam Petra Federau eine Abmahnung vom Vorstand.

Ob die Abwahl morgen gelingt, ist offen. Die Vertreterin des völkisch-nationalen Flügels innerhalb der Landes-AfD bekommt nach wie vor Unterstützung. In sozialen Netzwerken heißt es: „Petra muss mit dem Listenplatz 3 als eine gestandene AfD-Frau der ersten Stunde in den Landtag.“ Auch der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber empfiehlt seiner Partei per Antrag, auf die Abwahl von Federau zu verzichten.

Ein Problem hat die AfD-Führung allerdings weniger. Ein Greifswalder Mitglied hatte Anfang Mai an den Parteitag den Antrag gestellt, Co-Landessprecher Matthias Manthei von seiner Funktion zu entbinden. Der Antrag wurde zurückgezogen.

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