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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 15:14 Uhr

Wahlbeteiligung : Wählen im Supermarkt?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rollende Stimmkabinen gegen Politikverdrossenheit – Wirbel um SPD-Vorstoß – Zurückhaltung bei den anderen Parteien

Die Wahlkabine im Supermarkt als Patentrezept gegen wachsende Politikmüdigkeit? Eine Woche lang Bundestagswahl? Im Kampf um Wählerstimmen ist SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi keine Idee zu unkonventionell. „Ich finde, wir sollten das Wählen an viel mehr öffentlichen Plätzen ermöglichen“, sagte Fahimi gestern in einem Interview. In Rathäusern, Bahnhöfen oder öffentlichen Bibliotheken könnten Wahlurnen aufgestellt werden. Die SPD lässt zudem derzeit prüfen, ob rollende Wahlkabinen – ähnlich wie mobile Büchereien in ländlichen Gebieten – rechtlich möglich sind. Auch Wahlen, die eine ganze Woche lang dauern wie in Schweden, sind Fahimi zufolge in einer hoch mobilen Gesellschaft durchaus diskussionswürdig.

„Es gibt genügend Wahlberechtigte, die aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus am Sonntag den Weg ins Wahllokal nicht finden“, so Fahimi. Sie sprach sich zudem dafür aus, den Bundestag nur noch alle fünf statt bisher alle vier Jahre neu zu wählen. „Das würde die Zeit der Wahlkämpfe verringern, in denen politisch oft nicht viel passiert“, so Fahimi.

Die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland hat die Politiker aufgeschreckt. Bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August haben weniger als die Hälfte der Wähler, 49,1 Prozent, einen gültigen Stimmzettel in die Urne geworfen. Wahlbeobachter sehen darin mit einen Grund für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) – mit ihren 9,7 Prozent rückte sie nah an die SPD heran, die in Sachsen nur 12,4 Prozent erreichte.

Für Anfang des kommenden Jahres hat Fahimi ihre Amtskollegen aus den anderen Parteien eingeladen, um erste Ideen zu diskutieren. Bei denen stoßen die Vorschläge aber bisher auf Skepsis.

„Es ist nicht der richtige Weg in unserer Demokratie, das Wählen zwischen Aldi-Regalen erledigen zu wollen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch mit unserer Redaktion. Vorschläge wie Wahlen, die über eine ganze Woche gingen, seien „praxisfern und anfällig für Manipulationen“. Scheuer verwies darauf, dass bei der letzten Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern im September 2013 die Beteiligung wieder angestiegen sei. Die CDU wollte sich zu den Ideen Fahimis vorerst nicht äußern. Die Linke will erstmal die Politik selbst in die Pflicht nehmen. „Die Ursache für die Wahlmüdigkeit sehe ich weniger im Wahlgesetz als vielmehr in der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre und dem Zustand des Landes allgemein“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, bezeichnete den Vorschlag ganzer Wahlwochen als „ein bisschen schräg“. „Wir müssen besonders junge Menschen für Politik interessieren“, sagte Özdemir unserer Redaktion. Dabei könne beispielsweise auch das Wahlrecht ab 16 helfen, Jugendliche zu packen und zu begeistern. Auch CSU-Generalsekretär Scheuer will sich einem Ideenaustausch nicht prinzipiell verschließen. „Wir haben vereinbart, dass wir generell mal darüber reden“, so der CSU-Generalssekretär.

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