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Lesertelefon: Vorsorgevollmacht : Vorsorge für den Notfall treffen

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Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass die Angehörigen bei einer schweren Erkrankung automatisch handlungsbevollmächtigt sind – tatsächlich sind dazu eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht nötig.

svz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 11:47 Uhr

Warum sollte ich eine Vorsorgevollmacht erteilen?

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung, indem Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens benennen, die bereit sind, für Sie zu handeln, wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung oder auch aufgrund nachlassender geistiger Kräfte im Alter Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln können. Die Bevollmächtigten werden nicht vom Gericht beaufsichtigt und sind dem Gericht - anders als ein Betreuer - nicht rechenschaftspflichtig.

Ich habe einen Ehemann und zwei Kinder. Muss ich trotzdem noch eine Vorsorgevollmacht erteilen ?

Wenn rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen erforderlich werden, dürfen Ehegatte oder Kinder Sie nicht kraft Gesetzes vertreten. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten. Für einen Volljährigen können Angehörige nur dann entscheiden, wenn entweder eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt ist oder wenn sie gerichtlich bestellte Betreuer sind.

Was ist eine Generalvollmacht? Genügt diese zur Vorsorge?

Eine Generalvollmacht ermächtigt in der Regel "zur Vertretung in allen Angelegenheiten". Eine solche Vollmacht mag hinsichtlich aller Vermögensangelegenheiten alles regeln, deckt aber wichtige Bereiche in Gesundheitsangelegenheiten nicht ab. Insbesondere folgende Entscheidungen darf der Bevollmächtigte nur treffen, wenn sie ausdrücklich in der Vollmacht genannt sind: Einwilligung in ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen und medizinische Eingriffe, bei denen Lebensgefahr besteht, Einwilligung in freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Zwangsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen des Vollmachtgebers.

Empfehlen Sie die notarielle Beurkundung oder reicht eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht?

Schon aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft ist wenigstens eine schriftliche Abfassung notwendig. Eine notarielle Vollmacht ist aber insbesondere unerlässlich, wenn Sie umfangreiches Vermögen oder Grundbesitz haben. So bestehen bei Grundstücksgeschäften Formerfordernisse, die durch eine privatschriftliche Vollmacht nicht erfüllt werden. Eine notarielle Vollmacht hat außerdem den Vorteil, dass der Notar die Identität des Vollmachtgebers prüft sowie ob dieser bei der Bevollmächtigung auch geschäftsfähig war. Dies erhöht die Akzeptanz der Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr. Außerdem stellt die notarielle Beurkundung sicher, dass die Vollmacht auffindbar bleibt. Jeder Notar ist verpflichtet, die Urkunde dauerhaft aufzubewahren.

Kann ich auch mehrere Personen bevollmächtigen?

Es steht Ihnen frei, eine oder mehrere Personen zu bevollmächtigen. Wichtig ist jedoch, dass Sie bestimmen, ob jede bevollmächtigte Person allein handeln kann (Einzelvertretungsbefugnis) oder ob Sie nur durch sämtliche bevollmächtigte Personen gemeinsam vertreten werden können (Gesamtvertretungsbefugnis). Letzteres ist jedoch in der praktischen Umsetzung schwierig, da die Bevollmächtigten dann bei jeder zu treffenden Entscheidung gemeinsam handeln müssen und bei Abwesenheit eines Bevollmächtigten (z.B. durch Urlaub) nicht handlungsfähig sind.

Kann ich meine Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen?

Sie können Ihre Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob die Vollmacht schriftlich oder notariell verfasst worden ist. Wichtig im Falle eines Widerrufs ist jedoch, dass Sie das Original der Vollmacht oder die vom Notar den Bevollmächtigten erteilten Ausfertigungen zurückverlangen.

Was empfehlen Sie, wenn ich keine Vertrauensperson habe, der ich eine Vorsorgevollmacht erteilen kann?

Wenn Sie keine Vertrauensperson haben, kommt für Sie eine Betreuungsverfügung in Betracht. In einer Betreuungsverfügung können Sie zum einen bestimmen, wer oder wer keinesfalls mit Ihrer Betreuung vom Gericht beauftragt werden soll, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können. Zum anderen können Sie in einer Betreuungsverfügung festhalten, welche Wünsche und Gewohnheiten von Ihrem Betreuer respektiert werden sollen, ob Sie im Pflegefall zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt werden wollen oder welches Alten- oder Pflegeheim Sie bevorzugen. Diese Wünsche sind dann für das Gericht und den Betreuer grundsätzlich verbindlich.

Was halten Sie generell von Formularen aus dem Internet?

Bei Vordrucken aus dem Internet ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Die Qualität der Formulare ist sehr unterschiedlich. Sie sollten darauf achten, dass das verwendete Formular der geltenden Rechtslage entspricht und nicht veraltet ist. Ein Nachteil der Verwendung von Formularen ist außerdem, dass Sie - anders als bei einer notariellen Vollmacht - keine umfassende Beratung erhalten.

Kann ich die Vorsorgevollmacht auch so gestalten, dass mein Sohn über alle finanziellen Angelegenheiten und meine Tochter über alle Gesundheitsangelegenheiten entscheidet?

Ja, das ist möglich. Sie können für verschiedene Aufgaben (z. B. Gesundheitsfürsorge und Vermögensangelegenheiten) jeweils einen eigenen Bevollmächtigten einsetzen.

Meine Mutter ist an Demenz erkrankt. Kann sie trotzdem eine Vorsorgevollmacht erteilen?

Nein, leider nicht. Voraussetzung für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist die volle Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers. Ist der Vollmachtgeber dement, kann er die rechtliche Tragweite einer solchen Vollmacht nicht erfassen und eine solche daher auch nicht erteilen.

Wie sorge ich dafür, dass das Gericht von der Vollmacht erfährt und nicht doch einen Betreuer bestellt?

Sie können eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung und auch eine Patientenverfügung gebührenpflichtig bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Dies empfiehlt sich, weil dann das Gericht im Bedarfsfall Kenntnis von der Vollmacht erlangt. Die Gerichte haben Zugriff auf das Vorsorgeregister und werden dann keinen Betreuer bestellen, weil eine wirksame Vollmacht im Rahmen ihrer Reichweite eine Betreuung entbehrlich macht.

Soll ich die Vorsorgevollmacht immer bei mir tragen?

Nein, keinesfalls. Es kann sich aber empfehlen, einen kleinen Zettel in der Geldbörse zu verwahren, auf dem Sie notiert haben, wer im Notfall zu benachrichtigen ist oder wem Sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben.

Können meine Kinder mit einer ihnen erteilten Vorsorgevollmacht auch mein Testament ändern?

Nein, das ist ausgeschlossen. Ein Testament kann nur vom Erblasser höchstpersönlich verfasst und abgeändert werden.

Was versteht man unter einer Patientenverfügung?

In einer Patientenverfügung können Sie Ihren Willen über die Art und Weise ärztlicher Behandlung abfassen. Dies geschieht für den Fall, dass Sie einmal selbst nicht mehr entscheiden können. Sollte dies eintreten, kann mit Hilfe einer Patientenverfügung Ihr Wille in Bezug auf ärztliche Maßnahmen ermittelt werden. So können Sie, obwohl Sie dann aktuell nicht fähig sind zu entscheiden, auf ärztliche Maßnahmen Einfluss nehmen und Ihr Recht auf Selbstbestimmung wahren.

Sind mein Bevollmächtigter oder ein eventuell bestellter Betreuer an meine Patientenverfügung gebunden?

Ja, ihre Patientenverfügung ist für den Betreuer oder den Bevollmächtigten verbindlich. Aufgabe des Betreuers bzw. des Bevollmächtigten ist es sogar, Ihrem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen, im Zusammenwirken mit den Ärzten, Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Kann ich meinen Sohn auch bevollmächtigen, obwohl dieser das überhaupt nicht möchte?

Davon würde ich dringend abraten. Eine Abstimmung mit dem Bevollmächtigten, ob dieser überhaupt bereit ist, die Bevollmächtigung zu übernehmen, sollte für Sie eine Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Vollmacht sein. Auch sollten Sie dem Bevollmächtigten unbedingt mitteilen, dass er von Ihnen bevollmächtigt worden ist, da anderenfalls Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen.

Lässt sich mit einer Vorsorgevollmacht Geld sparen?

Ja, denn ohne eine Vorsorgevollmacht kommt es bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit zur Einsetzung eines Betreuers durch das Gericht. Dann entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises über Angelegenheiten Ihrer Person und Ihres Vermögens. Was Sie vielleicht nicht wissen: Die rechtliche Betreuung erzeugt laufende Kosten, die dem Vermögen des Betreuten entnommen werden. So führt schon bei durchschnittlichen Vermögensverhältnissen eine dauernde Betreuung zu Gerichtsgebühren in Höhe von jährlich mindestens 200 Euro. Eine Vorsorgevollmacht kann diese laufenden Kosten verhindern. Sie erzeugt beim Notar nur einmalig Kosten.

Wie kann ich verhindern, dass die Vollmacht vom Bevollmächtigten missbräuchlich verwendet wird?

Zunächst sollten Sie nur solche Personen bevollmächtigen, zu denen Sie uneingeschränktes Vertrauen haben. Im Einzelfall kann es auch Sinn machen, bestimmte missbrauchsanfällige Rechtsgeschäfte vom Vollmachtsumfang auszunehmen. Ich empfehle im Beurkundungstermin in der Regel, die Ausfertigung der Vollmacht, die im Rechtsverkehr wie ein Original gilt, an den Bevollmächtigten erst herauszugeben, wenn dies notwendig ist. Solange der Bevollmächtigte nicht im Besitz einer auf seinen Namen lautenden Ausfertigung ist, ist er nicht handlungsfähig und kann auch keinen Missbrauch betreiben.

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