Brandbrief an Sellering : Vorpommern-SPD funkt SOS

„Wir sind zur Unterstützung bereit mit dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe.“ - Christian Pegel, Leiter der Staatskanzlei
„Wir sind zur Unterstützung bereit mit dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe.“ - Christian Pegel, Leiter der Staatskanzlei

Die Werften sind pleite, Unternehmen schließen. Angesichts der Misere in Vorpommern schlagen die Sozialdemokraten Alarm. Mit einem Offenen Brief hat die SPD-Basis die eigene Landesparteispitze um Hilfe gebeten.

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18. September 2012, 07:32 Uhr

Schwerin/Greifswald | Mit einem alarmierenden Offenen Brief hat die SPD-Basis in Vorpommern die eigene Landesparteispitze um Hilfe für Vorpommern gebeten. Doch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery ließen die Schuld für die von den Genossen beschriebene Misere in Vorpommern der linken Landrätin Barbara Syrbe in die Schuhe schieben.

Der neue Großkreis Vorpommern-Greifswald ist, so die dortige SPD-Kreistagsfraktion, mit über 140 Millionen Euro derart hoffnungslos verschuldet, dass er von Schwerin aus zwangsverwaltet werden müsste. Hinzu komme eine Wirtschaftskrise in einer Region, "die schon jetzt das Armenhaus der Republik" sei, schrieben Fraktionschef Norbert Raulin und seine Genossen nach Schwerin.

Die Werften seien pleite, die Eisengießerei in Torgelow baue Personal ab und Siemens in Greifswald sei geschlossen. Deshalb solle Sellering einen Krisengipfel einberufen und "Sofortmaßnahmen" für Wachstum und Arbeit auf den Weg bringen.

Statt Sellering reagierte der Leiter seiner Staatskanzlei, Christian Pegel, auf den Brief aus Vorpommern. Hauptursache für den Unmut der SPD-Genossen in Vorpommern seien offenbar die Schulden des Landkreises, vermutete Pegel. Die Landesregierung wolle beim Abbau der Fehlbeträge helfen. Das sei aber nur möglich, wenn Landrätin Syrbe am selben Strang ziehe. "Wir sind zur Unterstützung bereit mit dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe", so Pegel, der vor wenigen Monaten selbst noch Kommunalpolitiker in Greifswald war.

Die wirtschaftliche und soziale Lage mochte er nicht in so düsteren Farben malen wie Raulin: "Natürlich gibt es die Probleme, aber auch Vorpommern hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt."

Auch Nieszery schickte den Landtagsabgeordneten Heinz Müller vor, der sich verbal Landrätin Syrbe zur Brust nahm. Er habe "nicht den Eindruck, dass sie dieser hohen Verantwortung gerecht wird", so Müller. Syrbe habe ein Jahr nach der Kreisreform die einfachsten Probleme nicht gelöst und weigere sich, Sparvorschläge des Kreistags anzunehmen. Wenn das so weitergehe, müsse der Landkreis um Hilfen des Landes fürchten.

Die so Gescholtene unterdessen sah "die ernste Sorge der SPD-Kreistagsfraktion angesichts der finanziellen Situation des Landkreises" positiv. Allerdings sei sie sich der Lage "sehr wohl seit langem" bewusst und verhandele längst "vertrauensvoll" mit dem Schweriner Innenministerium und der Staatskanzlei über Finanzspritzen, teilte Syrbe mit. Daran müsse sie niemand erinnern. Während Syrbe versuchte, den Ball flach zu halten, empörte sich der Landtagsfraktionschef der Linken Helmut Holter heftig. Die SPD/CDU-Landesregierung müsse endlich aufhören, die Verantwortung auf die Landrätin zu schieben. Auch die Grünen in Vorpommern unterstützten die SPD-Genossen vor Ort. Der Brief sei "sachlich korrekt", so Kreistagsfraktionschef Gregor Kochhan. Er bezweifelte jedoch, dass das Schreiben viel bewirken werde. Sellering habe sich kommunalpolitisch als "beratungsresistent" erwiesen.

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