Universität Rostock : Vorerst keine Ehrendoktorwürde für Snowden

Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden sollte die Ehrendikorwürde der Rostockert Universität erhalten
Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden sollte die Ehrendikorwürde der Rostockert Universität erhalten

Richter: Politische Bedeutung des Whistleblowers Edward Snowden reicht nicht als Grund für Ehrung der Uni Rostock

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15. Juni 2016, 21:00 Uhr

Die Universität Rostock kann dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorerst nicht die Ehrendoktorwürde verleihen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin reicht dafür die Begründung der Philosophischen Fakultät der Universität nicht aus. Die Richter begründeten ihre Entscheidung gestern mit den engen Anforderungen des Hochschulrechts Mecklenburg-Vorpommerns. Anders als in den meisten anderen Bundesländern sei darin die Verleihung der Ehrendoktorwürde an eine „hervorragende“ oder auch „besondere“ wissenschaftliche Leistung geknüpft. Nur Berlin legt ähnlich hohe Maßstäbe an.

Die Fakultät hingegen habe die beabsichtigte Ehrendoktorwürde auch mit der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung von Snowdens Enthüllungen begründet und damit versucht, den rechtlichen Rahmen unzulässig auszuweiten. Der Rektor der Universität, Wolfgang Scha-reck, habe, inhaltlich unterstützt vom Schweriner Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), das Ehrendoktorverfahren der Fakultät darum zu Recht gestoppt. Der Rektor hatte die Zuständigkeit der Fakultät sowie die wissenschaftliche Leistung Snowdens in Zweifel gezogen. Die Richter machten klar, dass das Ehrendoktorverfahren für Snowdon nicht mit der Würdigung anderer Ehrendoktoren verglichen werden könne. Als zum Beispiel der jetzige Bundespräsident Joachim Gauck von der Universität Rostock geehrt wurde, galten noch andere Maßstäbe. Gegen die Entscheidung des Rektors war die Fakultät vor Gericht gezogen. Das Gericht ließ es explizit offen, ob Snowden von der Universität gleichwohl noch die Ehrendoktorwürde verliehen werden kann, wenn dies anders begründet wird.

Der ehemalige Dekan der Philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen Wensierski, war enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts. Er ließ es vorerst offen, ob die Fakultät versucht, gegen das Urteil ein Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht zu erzwingen, oder aber ein neues Ehrendoktorverfahren mit anderer Begründung in die Wege leitet. Er nehme jedoch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Gericht die „Ehrwürdigkeit“ Snowdens nicht infrage gestellt habe. Seine Mitstreiterin Gesa Mackenthun sprach allerdings von einem „schwarzen Tag für die Freiheit der Wissenschaft“. Snowden habe durchaus wissenschaftlich gearbeitet und durch seine Enthüllungen „uns einen ganz neuen Erkenntnis-Horizont eröffnet“, sagte Mackenthun unserer Zeitung.

Der 32-jährige frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA), Edward Snowden, hatte 2013 streng geheime Informationen über die weltweite Überwachung des Internets veröffentlicht. Von den USA wird er deshalb wegen Spionage verfolgt. Derzeit lebt Snowden in Russland. Snowden wurde inzwischen mit zahlreichen Auszeichnungen geehrt. Unter anderem erhielt er 2014 den Alternativen Nobelpreis und die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Die Philosophische Fakultät der Uni Rostock ließ die Ehrwürdigkeit Snowdens ebenfalls 2014 von mehreren Gremien und namhaften Gutachtern prüfen. Die meisten Gutachter aber, so das Schweriner Verwaltungsgericht, hatten die rechtlichen Grundlagen in MV offenbar nicht im Blick.



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