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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 04:26 Uhr

Landtag MV : Von Finanzamtsreform überrumpelt

vom

Mit seinem Vorpreschen zur Reform der Finanzämter hat Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) viele überrascht. Auch der Städte- und Gemeindetag übt an der Ministertaktik Kritik, zeigt sich aber gesprächsbereit.

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erstellt am 14.Nov.2017 | 16:36 Uhr

Durch den Vorstoß von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zur Reform der Finanzamtsstruktur fühlt sich neben dem Koalitionspartner CDU auch der Städte- und Gemeindetag überrumpelt.

In einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung monierte der Verband, dass die betroffenen Städte erst aus der Presse von den Plänen erfahren hätten und nicht frühzeitig eingebunden worden seien.„Gerade die unguten Erfahrungen aus den vorherigen Strukturreformen schüren hier die Befürchtungen vor Ort vom Arbeitsplatzverlust bis hin zu einer schlechteren Erreichbarkeit“, heißt es in dem Schreiben.

Erst am Montag hatte CDU-Landeschef Vincent Kokert das Vorgehen Brodkorbs kritisiert und von „Reformmüdigkeit im Land“ gesprochen.

Der Minister hatte in der Vorwoche überraschend öffentlich gemacht, dass er die bislang zehn Finanzamtsbezirke in Mecklenburg-Vorpommern auf vier reduzieren, jedoch alle bisherigen Standorte erhalten will.

Die Reform sei eine Reaktion auf die zunehmende Digitalisierung in der Finanzverwaltung und die rückläufige Bevölkerungszahl. Brodkorb will die kommenden zehn Jahre für den schrittweisen Umbau und eine stärkere Profilierung einzelner Finanzämter nutzen. In diesem Zeitraum gingen 40 Prozent der rund 2000 Mitarbeiter in Ruhestand.

Der Städte- und Gemeindetag nannte den Reformansatz, „Kompetenzen zu bündeln, um eine bessere Beratung und effektivere Bearbeitung zu ermöglichen“, nachvollziehbar. Doch da das Konzept bisher nur in Grundzügen bekannt sei, könne eine inhaltliche Bewertung noch nicht vorgenommen werden. Die Erfahrung lehre aber, die Auswirkungen an den einzelnen Standorten genau zu beachten. „Hier hat neben der Kreisstrukturreform gerade die Gerichtsreform für das Gefühl vor Ort gesorgt, dass sich staatliche Einrichtungen zurückziehen“, heißt es in dem Schreiben.

Eine Schwächung zentraler Orte dürfe es nicht geben, zudem müssten Finanzämter für Bürger und Gewerbetreibenden gut erreichbar bleiben, hieß er weiter. Das hatte Brodkorb allerdings zugesichert und zusätzliche Sprechtage mobiler Berater in Kommune und Ämtern angekündigt.

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