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Razzia in MV : Von der Wirklichkeit eingeholt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesweit konzertierte Razzia gegen Hetzer im Internet. Fünf Orte in Mecklenburg-Vorpommern betroffen

svz.de von
erstellt am 14.Jul.2016 | 06:25 Uhr

Für einen Einwohner im Mecklenburger Städtchen Bützow gab es gestern Morgen wohl ein böses Erwachen: Polizisten klopften in der Warbelstadt in aller Hergottsfrühe an die Wohnungstür. Sie verschafften sich Zutritt, um Beweise für Straftaten im Internet zu sammeln.

In der vermeintlichen Anonymität des Internets fühlen sich viele sicher und wüten hemmungslos gegen Ausländer und Flüchtlinge. In einer groß angelegten Aktion knöpft sich die Polizei nun solche digitalen Hetzer vor. Oft bleibt es nicht bei verbaler Gewalt.

Zeitung zeigte Hetzer an
Wegen unsäglicher Kommentare zu Artikeln auf den Facebook-Seiten unserer Zeitung die Chefredaktion im Herbst 2015 Strafanzeigen gegen zwei Akteure gestellt. Den Schritt hielt die Redaktion für erforderlich, weil unter anderem der Verdacht der Volksverhetzung, der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und des Aufrufs zu Gewaltstraftaten bestand. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. In einem Fall führte dies zu einer sogenannten „Gefährder-Ansprache“, also einem „Hausbesuch“ bei einem der Hetzer.

Die geschlossene Facebook-Gruppe, gegen die jetzt bundesweit ermittelt wird, gab sich den Namen „Groß Deutschland“. Die Mitglieder tauschten monatelang Hass-Botschaften aus. Sie posteten Bilder mit Hakenkreuzen, verbreiteten böse Feindseligkeiten gegen Ausländer, Juden, Muslime, Flüchtlinge - und sie riefen zu Gewalt auf. Im November 2015 gründete sich die Truppe. Mehrere hundert Menschen aus wohl 13 Bundesländern gehören dazu. „Einige sind sehr mühsam zu identifizieren“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten (Bayern), Bernhard Menzel. Die Beschuldigten seien zwischen 20 bis 51 Jahre alt. Ob sie rechtsextremen Gruppen angehören, ist noch unklar.

Die Verdächtigen sollen im Internet Menschen beleidigt, bedroht und genötigt haben, zu Straftaten aufgerufen und volksverhetzende Parolen verbreitet haben. „Sie werden sich dafür nun vor Gericht verantworten müssen“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Unsere Gesellschaft hat moralische Grundsätze - offline wie online“, mahnt er. „Vermeintlich rechtsfreie Räume sind nicht hinnehmbar. Unser Strafrecht gilt auch im Internet.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) klagt, vielen sei nicht bewusst, dass sie auch für das geradestehen müssen, was sie im Netz von sich geben. „Der Rechtsstaat wird es sich nicht länger gefallen lassen, dass Menschen im Internet bedroht und verunglimpft werden, dass gegen Minderheiten gehetzt wird. Das sind Straftaten, die geahndet werden müssen“, sagte er. „In Zukunft sollte sich jeder überlegen - bevor er in die Tasten haut - was er da im Internet absondert“, postete Maas auf Facebook.

Es drohen durchaus empfindliche Strafen. Im vorigen Oktober verurteilte das Amtsgericht Kitzingen in Bayern einen jungen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten - ohne Bewährung. Er hatte über Monate bei Facebook gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt und zu Gewalt und Mord aufgerufen. Der Unterfranke hatte etliche Vorstrafen, deshalb brachte ihn die Facebook-Hetze ins Gefängnis. Aber auch bis dahin Unbescholtene müssen mit mehrmonatigen Bewährungs- oder Geldstrafen rechnen. Für Volksverhetzung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten sieht das Gesetz bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug vor. Noch ärger kann es ausgehen, wenn jemand zu Gewalt aufruft und ein anderer die Tat tatsächlich umsetzt. Der Hetzer im Internet wird dann als Anstifter behandelt.

Von der sprachlichen zur realen Gewalt ist es nicht weit, mahnt BKA-Chef Holger Münch: „Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt.“ Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise entlädt sich Feindseligkeit und Zorn im Netz. Längst nicht jede Drohung oder Pöbelei landet in der Polizeistatistik.

Maas appelliert an die Bürger, generell mehr gegen radikale Hetze zu tun - nicht nur im Internet, sondern auch in der U-Bahn, auf dem Sportplatz oder bei der Arbeit. „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“

Kommentar des Chefredakteurs: Zeit wird’s
Der Staat demonstriert sein Gewaltmonopol - nun auch „virtuellen“ Straftätern. Was treibt ihn zur unverhofften Aktivität - Einsicht in die Notwendigkeit oder eher Wahlkampf-Druck, den das Wutbürgertum ausübt? Repression allein ist indes keine Lösung - zumal es parallel Anzeichen gibt, dass Anti-Nazi-Förderprogramme Linksextremisten und Islamisten ermöglichen, in denselben Netzwerken Terror zu verbreiten. Schließlich muss Facebook-Sunnyboy Zuckerberg endlich handeln. Dass Extremistengruppen von den sonst so puritanischen Algorithmen nicht getilgt werden, bleibt unfassbar.

 

 

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