Serie: Parteiprogramme im Test : Von Abschiebestopp bis Leitkultur

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Es gilt Tausende Asylbewerber im Land zu integrieren, nur wie? – Diese Antworten geben die Parteien in ihren Wahlprogrammen

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06. August 2016, 07:25 Uhr

Etwa 24 000 Flüchtlinge kamen im vergangen Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern. 18 000 von ihnen stellten hier einen Asylantrag. Dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung geflohen sind, geholfen werden muss, da sind sich die Fraktionen im Land einig.

Wie diese Hilfe aussehen kann, skizzieren die Parteien vor der Landtagswahl am 4. September in ihren Wahlprogrammen jedoch sehr unterschiedlich.

Die Grünen wollen die Situation der Flüchtlinge im Land weiter verbessern. Neben menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung sollen sie Chancen zur Selbstvertretung und zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Sprachkurse ab dem ersten Tag, Krankenkassenkarten auch für Geduldete, eine schnellere Anerkennung der Berufsabschlüsse sind nur einige Forderungen, durch die die Grünen Flüchtlinge schneller integrieren wollen. Des Weiteren plädiert die Partei für die Abschaffung des Konzeptes der sicheren Herkunftsländer und dafür, Einzelfallprüfungen vorzunehmen.

Auch die Linke fordert eine Verbesserung der Flüchtlingssituation. Sie will eine Gesetzgebung, die allen Asylsuchenden eine strukturierte Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung bei der Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Rechte für ein selbstbestimmtes Leben garantiert. Außerdem will sie, um die Belastung bei Abschiebungen zu verringern, einen Winterabschiebestopp einführen.

Weniger konkret als die anderen Fraktionen äußert sich die SPD in ihren Forderungen. Bei der Unterbringung legt sie einen besonderen Fokus auf die schutzwürdigen Interessen von Frauen und Kindern. Um die Aufnahme von Flüchtlingen so gut wie möglich zu organisieren setzt die SPD auf die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Die FDP verknüpft die Flüchtlingsfrage mit der Frage nach einem generellen Einwanderungsgesetz. Demnach sollte jeder seinen Lebensort – unter Wahrung der jeweiligen Gesetze – frei wählen können. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Person durch die eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts selbst versorgen kann. Dies will die FDP auch für Flüchtlinge durchsetzen, die langfristig im Land bleiben wollen. Während Kriegsflüchtlinge ein schnelles und unbürokratisches Bleiberecht für die Dauer des Krieges erhalten sollen, sagt die FDP, dass Migranten ohne Bleibeperspektive schnell in ihre Heimat zurück sollen.

Für eine schnelle Abschiebung von Menschen, die keinen Schutz benötigen und insbesondere von kriminellen Ausländern spricht sich auch die CDU aus. Die Fraktion will fortlaufend prüfen, ob weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können. Des Weiteren fordert die CDU von allen Flüchtlingen ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur – ein längst überkommener Begriff aus den 90ern. Die Bildung von Parallelgesellschaften soll mit allen Mitteln verhindert werden. Wer das Asylrecht erhält, soll Unterstützung bekommen, die aus Fordern und Fördern besteht.

Auch die AfD spricht sich für die Hilfe für Flüchtlinge aus. Allerdings nicht hier, sondern vor Ort. Die Aufnahmekapazität in Deutschland sei erschöpft. Die Fraktion will trotz der dramatischen Bilder aus den Lagern an der syrischen Grenze den Bau von Aufnahmezentren in der Nähe der Heimatstaaten unterstützen. Die Fraktion fordert, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten abgewiesen werden, nationale Grenzkontrollen in Europa wieder eingeführt werden und das Flüchtlinge bereits in der Botschaft des Heimatlandes einen Asylantrag stellen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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