Landeshaushalt MV : Vom Wiegen wird das Schwein nicht fett

Lieblingsfeinde: Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD, l.) und Links-Fraktionschefin Simone Oldenburg
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Lieblingsfeinde: Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD, l.) und Links-Fraktionschefin Simone Oldenburg

Links-Opposition übt Generalkritik am SPD/CDU-Haushalt und will 284 Millionen Euro Mehrausgaben

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19. September 2017, 21:00 Uhr

Heute in einer Woche legt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Landtag in der Königsdebatte den Landeshaushalt 2018/2019 vor. Schon gestern übte die Links-Opposition ihre Generalkritik am Regierungsentwurf – und kritisierte die Diskussionskultur.

„Wenig mutig, wenige neue Ideen“, konstatierte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Dafür viel Bekanntes, wie die zusätzlichen 24 Millionen für die Elternentlastung in den Kitas – 50 Euro im Monat je Kind – und 150 Polizisten zusätzlich, ein bisschen mehr Geld für Kommunen – alles oft gehört, aber erst ab 2018 geplant. „Vom vielen Wiegen wird das Schwein nicht fett“, kommentiert Oldenburg bissig.

Die Linke schlägt hingegen Mehrausgaben von jährlich 284 Mio. Euro vor, obwohl der Etat mit über acht Milliarden der höchste in der Geschichte des Landes ist. Das Geld sei da, so die Finanzexpertin Jeannine Rösler. Die Steuern sprudelten, das Land lege inzwischen eine Milliarde Euro für schlechte Zeiten zurück, von den steigenden Steuereinnahmen soll nun auch noch ein Sicherungsabschlag von 180 bis 200 Millionen Euro abgerechnet werden. Rösler: „Statt Geld in dreistelliger Millionenhöhe in dunklen Kellern zu bunkern, muss es im Land klug investiert werden.“

Oldenburg forderte von 2018 an jährlich noch einmal zusätzlich 50 Millionen Euro, um den Kindergartenbesuch für Eltern komplett beitragsfrei zu machen. 200 Millionen Euro wären dafür insgesamt notwendig. Dann würde das Land alleine 400 Millionen Euro für Kitas ausgeben.

Mit weiteren 14 Millionen Euro solle die Betreuungsqualität im Hort verbessert werden. 70 Millionen Euro wären gut angelegt, um jedes Kind zwischen 6 und 16 Jahren mit einer „Kinderkarte“ auszustatten – unabhängig vom Einkommen der Eltern. 50 Euro monatlich für den Sportverein, den Besuch von Musikschulen, Kunst- und Kulturveranstaltungen oder für Nachhilfeunterricht.

Mit 22 Millionen Euro im Jahr sollten der Linken zufolge der Unterrichtsausfall an Schulen bekämpft werden. 18 Millionen Euro für mehr Deutsch und Mathe an der Grundschule. Für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen verlangen die Linken fünf Millionen Euro. Die Kommunen sollten über eine höhere Beteiligung am Steueraufkommen 35 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Für 63 Millionen Euro sollten Kinder und Jugendliche freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr erhalten, im ganzen Land und auch außerhalb der Schulzeit.

Oldenburg kritisierte die mangelnde Zeit für die Debatte über den Etat. So falle heute die Sitzung des Bildungsausschusses aus, obwohl Diskussionsbedarf herrsche. „Wir haben nur bis zum 2. November Zeit, in den Ausschüssen zu diskutieren und Experten anzuhören“, kritisierte sie.

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