Verkehr : Vom leidigen Streit-Thema Maut

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Den „Wegezoll “ zahlen am Ende immer die Verbraucher: Und wer tankt, zahlt ihn im Grunde sogar doppelt.

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17. November 2015, 20:00 Uhr

Die Maut wird ausgebaut: Mit Stichtag 1. Oktober wurde die Lkw-Maut auf die Laster von 7,5 Tonnen bis 12 Tonnen ausgedehnt. Erwartete Mehreinnahmen im Bund: 380 Millionen Euro im Jahr. Wen trifft’s? Im Kreis Ludwigslust-Parchim waren Anfang 2015 insgesamt 328 Lkw in der Klasse 7,5 bis 12 Tonnen gemeldet. Auf den ersten Blick nicht die Welt. Zumal die 10  535 Lkw der Gewichtsklasse bis 7,5 Tonnen bis auf weiteres mautfrei bleiben. Grüne Politiker sehen da eine „Mautlücke“. Was geht’s Familie Normalverbraucher an, wenn die geschlossen würde? Sie bezahlt die Maut: Denn Lkw sind das Rückgrat der Versorgung. Maut zahlen am Ende immer die Belieferten, nicht die Besitzer der Fahrzeuge, denn sie fließt in die Preise ein. Da zahlen aber zumindest alle, die tanken doppelt. Denn eigentlich sollten mit der Mineralölsteuer ordentliche Straßen gesichert sein.

Zu Diskussionen hat die Frage geführt, ob nicht auch Busse in die Maut einbezogen werden sollen. Von denen gibt es aktuell im Kreis Ludwigslust-Parchim 259 (Vorjahr: 247). Das sind Peanuts gegenüber dem Gesamt-Lasterbestand: Dabei sind rein zahlenmäßig die schweren Lkw aber wie die Busse kleine Fische im Vergleich zu dem, was im Kreis Ludwigslust-Parchim speziell unter 7,5 Tonnen unterwegs ist: Sie haben mit 776 Fahrzeugen einen Anteil von 6,67 Prozent am Nutzfahrzeugbestand. Bei ihnen macht es aber die hohe Kilometerzahl. Da Maut nach Kilometern berechnet wird, bringen sie richtig Geld in die Kasse. Die Nutzfahrzeuge der kleinen Klassen haben zahlenmäßig ein ganz anderes Gewicht. Wenn für alles unter 7,5 Tonnen keine Maut bezahlt werden muss, bleibt die Mehrheit vorerst außen vor: Im Kreis Ludwigslust-Parchim machen die mautfreien Laster mit ihrer Zahl von 10  535 rund 90,5 Prozent der Nutzfahrzeuge aus, die Typen zwischen 7,5 Tonnen und 12 Tonnen stellen mit 328 Fahrzeugen 2,8 Prozent.

Ob Generation Smartphone oder Generation Gleitsichtbrille, was sich da mautmäßig entwickelt, führt weder zu Flashmobs (2015) noch zu Sit-Ins (60er-Jahre). Dabei kommt jeder Cent aus ihren Taschen, auch wenn „Lkw-Maut“ oder Infrastrukturabgabe draufgeschrieben wird. Denn die Lkw fahren, um Waren oder Rohstoffe aus denen Waren werden, zu liefern. Und Onlineshops, Auktionsplattformen, Bioläden, Discounter, Boutiquen, Warenhäuser, Supermärkte, wer auch immer beliefert wird - alle geben die Maut in Minicentbeträgen im Preis weiter. Was sollen sie auch sonst tun? Geld drucken? Der Fahrer will bezahlt sein, der Laster kostet, Aktionäre wollen Dividende. Und keine Lieferung ist kostenlos. Auch wenn’s manche Werber drauf schreiben. Der Verbraucher zahlt’s am Ende.

Trotzdem muckt kaum jemand, es geht ja um intakte Straßen und wer die kaputtmacht, soll bezahlen. Mit dem gleichen Argument, dass die Verursacher der Kosten belastet werden, wurde im §1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes festgelegt, dass rund die Hälfte des Mineralölsteueraufkommens „für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden“ ist. Das hat der Bundestag 1960 beschlossen. Seit den 70ern hält sich die Politik nicht mehr dran, sondern folgt dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip („Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt“) und hebt mit jedem Haushaltsgesetz diese Zweckbindung in aller Stille auf. Im Haushaltsentwurf 2016 steht’s auch schon wieder drin: „Mit der Vorschrift wird die Zweckbindung eines Teils des Mineralölsteueraufkommens auch auf sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgedehnt.“ Schon darf das Ministerium das Geld der Autofahrerinnen und Autofahrer woanders verbuddeln. Tut’s auch und jammert treuherzig ohne schlechtes Gewissen nach mehr Geld.

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