David Bendels : Vom CSU-Aktivisten zum „AfD-Supporter“

David Bendels
David Bendels

Abtrünniger Parteirebell aus Bayern sitzt jetzt ominösem Wahlkampfspendensammelverein vor. Bundestagsverwaltung sieht noch keinen Prüfansatz.

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09. Dezember 2016, 08:00 Uhr

Wie aus dem Schattenreich wirkten die Großflächen-Plakete in diversen Landtags-Wahlkämpfen: Zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im Sommer dann auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Wählt AfD!“ brüllte es vom Aufsteller auf Vorbeifahrende herab. Quelle der Appelle? Unklar.

Nur wer genau hinschaute, etwa auch in ein Kostenlos-Blatt, das als Postwurfsendung an Zehntausende Haushalte ging, entdeckte eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Deren Rechtsform war seinerzeit mindestens unklar, wenn nicht gar strittig. Der Vorsitz schwankte zwischen verschiedenen rechtslastigen Personen.

Seit dem 21. September nun bezeichnet sich die Vereinigung offiziell als Verein in Gründung mit Sitz in Stuttgart. Zum Vorsitzenden und Sprecher wurde laut einer Mitteilung einstimmig David Bendels aus Lichtenfels (Bayern) gewählt. Der Verein nennt sich politisch sowie konfessionell unabhängig. Ziel sei „die Förderung der politischen Meinungsbildung und der Debattenkultur in Deutschland“.

Der losen „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, aus deren Schoß der Verein nach eigener Darstellung kroch, habe sich mit der Vereinsgründung formlos auflöst. Wie sich „formlose Auflösung“ mit Vereins- oder auch Steuerrecht verträgt, ist indes unklar. Immerhin rühmte sich die „lose Vereinigung“ tausender Unterstützer, die zur Finanzierung der teuren Plakatkampagnen hohe sechs- bis siebenstellige Summen gesammelt haben sollen. Wie mit diesen Spenden umgegangen wird, bleibt im Dunkeln.

Leider vermag auch die Bundestagsverwaltung, die unter anderem die Rechtmäßigkeit von Parteispenden prüft, nicht helfen. Noch liegen keine Rechenschaftsberichte der AfD vor, in denen Wahlkampfhilfen u.U. gebucht sein müssten. Insofern wird es gegebenfalls dem Finanzamt oder Amtsgericht überlassen bleiben, ob und wie sie den Verein mit Blick auf dessen behaupetete Gemeinnützigkeit bewertet.

In dessen Selbstdarstellung heißt es, der Verein sei „bewusst parteipolitisch ungebunden“. Es gehe ihm „nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft unseres Landes“. Basierend auf diesen Werten erlaube sich der Verein jedoch, bei Wahlen Empfehlungen abzugeben. Bisher ausschließlich zugunsten der AfD.

Der neue, junge Vorsitzende David Bendels war zuvor CSU-Mitglied, initiierte eine lose Gruppe namens „Konservativer Aufbruch“ in der CSU, der dank Pegida-naher Agitation schnell viele Anhänger fand, aber auch immer mehr Widerspruch der gewählten Parteigremien. Als Bendels schließlich als Gast in der ARD-Talkshow „Maischberger“ als CSU-Vertreter steile Thesen vertrat, war es selbst CSU-Oberen zu viel. Sie erzeugten offenbar derart Druck, dass Bendels Anfang Juni hinwarf, der CSU den Rücken kehrte.

Nun sieht er den Verein wohl als neue politische Heimat, gar als „konservativen Think-Tank“, den Deutschland brauche, um „dem gefährlichen links-grünen Kurs unseres Landes Einhalt“ zu gebieten. „Von radikalen Gruppierungen wie der NPD, der Linken oder in Teilen radikalen Gruppierungen wie den Grünen grenzen wir uns unmissverständlich ab“, stellte der Vereinssprecher klar. Dessen 11-Punkte-Manifest allerdings ist ein wenig origineller Abklatsch des AfD-Parteipgrogramms.

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