Die Causa Karin Strenz : Vollumfänglich nichts aufgeklärt

Karin Strenz
Karin Strenz

Umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete meldet sich mit Erklärung zurück – Kritiker kann sie damit nicht überzeugen

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07. November 2017, 20:55 Uhr

Es ist eine vollmundige Ankündigung: „Mit diesem Bericht entkräftet die Bundestagabgeordnete Karin Strenz alle Vorwürfe...“ Mit diesen einleitenden Worten ließ die umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg nach wochenlangem Schweigen gestern eine Presseerklärung verschicken, in der sie erneut alle Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihren fragwürdigen Verbindungen ins autokratische Aserbaidschan und erhaltenen Zahlungen zwischen 14 000 und 30 000 Euro zurückwies.

Das neunseitige Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, bietet allerdings inhaltlich kaum Neues. Sie habe nicht als Lobbyistin für Aserbaidschan fungiert, heißt es in der Erklärung. Des Weiteren beteuert die 50-jährige Politikerin, gegenüber dem Europarat nicht gelogen zu haben und in ihrem Abstimmungsverhalten nicht von Dritten beeinflusst worden zu sein.

Dass sie für eine von Aserbaidschan finanzierte Firma tätig war, die europaweit Lobbyarbeit für das autoritäre Regime von Präsident Ilham Alijew betreibt, davon will Strenz nach wie vor nichts gewusst haben. Nahezu wortgleich wie in vorangegangenen Stellungnahmen bestreitet sie, dass ihr die Verbindung der besagten Line M-Trade GmbH bekannt gewesen sei. Stutzig machen dabei Sätze wie: „Ich sehe mich weder imstande noch gewillt, die Lebens- bzw. wirtschaftlichen Umstände eines Geschäftspartners zu hinterfragen.“

An anderer Stelle verstrickt sich die Abgeordnete in Widersprüche. So behauptet Strenz, der Inhaber der Line M-Trade habe zu keinem Zeitpunkt erwähnt, dass die Zahlungen an sie aus Aserbaidschan stammten. Ihr Auftraggeber, der CSU-Abgeordnete Eduard Lintner, sieht das ganz anders. „Meine Beziehung zu Aserbaidschan kannte sie ja und wir haben auch nie ein Geheimnis draus gemacht“, hatte Lindtner kürzlich gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt.

„Dass sie Lintners enge Verbindung zu Aserbaidschan nicht gekannt haben mag, ist unplausibel“, findet auch Ulrich Müller, Analyst bei Lobbycontrol. Der Verein zur Kontrolle von Politikern reagierte äußerst skeptisch auf die neue Stellungnahme der CDU-Frau. „Die heutige Erklärung kann man nicht als ,vollumfängliche Aufklärung’ bezeichnen“, sagte Müller weiter. Die CDU-Abgeordnete erwecke weiter den Eindruck, in zentralen Fragen die Aufklärung zu verweigern. Laut Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch ist unter anderem die Frage offen, warum die brisante Nebentätigkeit mindestens eineinhalb Jahre lang nicht in Strenz' Bundestagsprofilseite angezeigt wurde. Diese müssten laut Verhaltensregeln innerhalb von drei Monaten mitgeteilt werden. „Damit bleibt der Vorwurf weiter im Raum, dass sie ihre Tätigkeit nicht korrekt gemeldet hat“, so Müller. Strenz könne auch den Vorwurf eines Interessenkonflikts nicht entkräften. Auch die Vermittlung von Kontakten deutscher Unternehmen würde ein kommerzielles Interesse bedeuten, das mit Aserbaidschan zusammenhängt. Müller stellt klar: „Das hätte sie in der Interessensdeklaration beim Europarat angeben müssen.“ Trotz aller Dementis: Ihre Funktion im Europarat will Kartin Strenz vorerst ruhen lassen.

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