Neues Gesetz stärkt Rechte von unverheirateten Vätern : Volles Sorgerecht auch für ledige Väter

Ein Vater bringt sein Kind in eine Kita. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Rechte für ledige Vaeter beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mann auch dann ein Mitsorgerecht für das Kind durchsetzen kann, wenn die Mutter dagegen ist. Foto: dapd
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Ein Vater bringt sein Kind in eine Kita. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Rechte für ledige Vaeter beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mann auch dann ein Mitsorgerecht für das Kind durchsetzen kann, wenn die Mutter dagegen ist. Foto: dapd

Auch unverheiratete Väter sollen künftig uneingeschränkt das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - auch gegen den Willen der Mutter. So der vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts.

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05. Juli 2012, 11:08 Uhr

Berlin | Auch unverheiratete Väter sollen künftig uneingeschränkt das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Dies sieht der gestern vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vor. Voraussetzung ist, dass das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigt wird.

Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus mehreren eindeutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Bundesverfassungsgerichtes. In den Urteilen war die deutliche Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern in Sorgerechtsfragen beanstandet worden.

"Leitbild des Entwurfs ist, dass grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Kabinettsentscheidung. Für ein Kind seien grundsätzlich beide Eltern wichtig und es solle nach Möglichkeit auch beide Elternteile als gleichberechtigt erleben.

Das neue Sorgerecht gilt nach Inkrafttreten auch für Alt-Fälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen. Unter Rot-Grün war unverheirateten Paaren bereits Anfang 2000 zugebilligt worden, bei Geburt eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen. Der Europäische Gerichtshof wie auch das Verfassungsgericht verlangten jedoch auch eine Regelung für Alt-Fälle.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, mit der jetzt auf den Weg gebrachten Neuregelung werde ledigen Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht. Mit einem Antrag beim Familiengericht kann der Vater die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird die Mitsorge laut Gesetzentwurf in einem vereinfachten Verfahren gewährt.

Unbeachtlich kann dabei laut Begründung des Entwurfs zum Beispiel der pauschale Einwand der Mutter sein, sie wolle alleine entscheiden, weil sie nur eine kurze Beziehung zum Kindsvater gehabt habe - oder keinen Kontakt mehr mit ihm wünsche.

Die gemeinsame Sorge sei nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht, heißt es in der Gesetzesbegründung. Auch nicht miteinander verheiratete Eltern sollten im Interesse ihres Kindes an einer einvernehmlichen, gemeinsamen Sorge interessiert sein.

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