Themencheck zur Bundestagswahl : Volle Kassen – leere Versprechen?

Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Deutschen für den Staat: Erst ab dem 19. Juli trägt man rein rechnerisch sein hart verdientes Geld nicht zum Finanzamt, sondern nach Hause.
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Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Deutschen für den Staat: Erst ab dem 19. Juli trägt man rein rechnerisch sein hart verdientes Geld nicht zum Finanzamt, sondern nach Hause.

Was die Parteien den Steuerzahlern in Aussicht stellen und was am Ende herauskommen könnte

svz.de von
22. September 2017, 20:55 Uhr

Einen exemplarischen Steuerzahler nach der Art von Max Mustermann gibt es nicht; dafür ist das deutsche Steuerrecht viel zu kompliziert. Einen Mann, der den Steuerzahlern ein Gesicht gibt, kennt Deutschland gleichwohl: Reiner Holznagel (41), seit 2012 Präsident des Bundes der Steuerzahler. Holznagel tritt zwar zurückhaltender auf als sein Vorgänger Karl Heinz Däke, doch versteht auch er sich auf Klartext – etwa, wenn er seine Forderungen an die kommende Regierung formuliert.

Ansage Nummer eins: „Wir fordern Entlastungen vor allem für die Mittelschicht in Deutschland – ein erster Schritt wäre der schnelle und komplette Ausstieg aus dem leidigen Solidaritätszuschlag. Die Ergänzungsabgabe muss bis spätestens Ende 2019 fallen, wenn die Finanzhilfen für den ,Aufbau Ost‘ ohnehin auslaufen“, so Holznagel.

Forderung Nummer zwei ist eine Reform des Einkommensteuertarifs. Holznagel: „Es darf nicht sein, dass Facharbeiter ohne Spitzenverdienst schnell in Richtung Spitzensteuersatz rutschen. Deshalb muss der Tarif abgeflacht und darf der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro greifen.“ Gegenwärtig gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei einem Single bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 54 000 Euro, trifft also auch gut ausgebildete Facharbeiter.

Darüber hinaus – Forderung Nummer drei – verlangt der Steuerzahlerbund eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags von drei auf 2,5 Prozent. Und: „Um die Belastungen bei den Abgaben nicht zu verschärfen, brauchen wir auch eine Reform der Rentenversicherung.“

Wie stark der Staat den Bürgern in die Tasche greift, demonstrieren Holznagel und seine Kollegen, indem sie den Steuerzahler-Gedenktag bestimmen. Dies ist der Tag im Jahr, ab dem Steuer- und Beitragszahler für das eigene Portemonnaie arbeiten. In diesem Jahr war es der 19. Juli. Alles, was sie vorher erwirtschaftet haben, ging rein rechnerisch ans Finanzamt oder an die Sozialversicherungen, so der Steuerzahlerbund. Nach Schätzung des Verbandes wird die Belastungsquote der Einkommen im laufenden Jahr bei 54,6 Prozent liegen. Von jedem verdienten Euro bleiben folglich nur 45,4 Cent übrig. Kritiker des Rechenmodells verweisen allerdings darauf, dass Beitragszahler von den Sozialkassen auch Gegenleistungen erhalten. Zudem würden mit den Steuereinnahmen Bildung, Sicherheit, Verteidigung, Straßen und vieles mehr bezahlt.

Fest steht in jedem Fall: Der Staatshaushalt verzeichnet hohe Überschüsse. So haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Und Fakt ist auch: In der Zukunft können Bund, Länder und Gemeinden mit noch mehr Geld rechnen. Nach der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden sich die Steuereinnahmen von 732,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 852,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 erhöhen. „Insgesamt spiegelt sich in den Zahlen die weiterhin robuste wirtschaftliche Entwicklung wider“, betont Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und er betont: „Erst haben wir den Bundeshaushalt ausgeglichen, dann zusätzliche Mittel für Investitionen bereitgestellt. Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen.“

Allzu große Hoffnungen sollten sich die Steuerzahler aber nicht machen. Denn die CDU-Spitze bleibt vorsichtig. 15 Milliarden Euro Entlastung im Jahr seien möglich, sagen Merkel und Schäuble.

Das Ifo-Institut in München hat die Steuerpläne der Parteien unter die Lupe genommen und hält fest: „Die Union will mittlere und höhere Einkommen entlasten, die SPD will mittlere entlasten, aber höhere Einkommen ab 86 000 Euro belasten. Die Grünen wollen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 100 000 Euro. Die Linken möchten niedrige und mittlere Einkommen entlasten und hohe Einkommen stärker besteuern. Die FDP will mittlere und hohe Einkommen entlasten.“

Werden die Pläne der Union umgesetzt, spart ein Alleinstehender mit 30 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen laut Ifo 744 Euro Steuern im Jahr. Bei einem Single mit 60 000 Euro Jahreseinkommen sind es 1637 Euro.

Von den SPD-Vorschlägen würden Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro am stärksten profitieren (557 Euro). „Ab 86 000 Euro müssen Haushalte mit Mehrbelastungen rechnen, ein Single-Haushalt mit 100 000 Euro Einkommen zahlt etwa 450 Euro mehr Steuern im Jahr“, so das Ifo-Institut.

Die FDP möchte „den Tarif nach rechts verschieben“ und den „Mittelstandsbauch abflachen“. Das Ifo-Institut simuliert dazu eine Verlagerung der beiden Knickstellen im Tarifverlauf um je 5000 Euro. Das heißt, dass sich der Steuersatz langsamer von 14 Prozent auf 24 Prozent erhöht und zudem der Spitzensteuersatz (42 Prozent) erst ab einem Einkommen von 59 057 Euro gilt. Dadurch sparen Single-Haushalte mit einem Einkommen von 30 000 Euro jährlich 587 Euro Steuern, Haushalte mit 60 000 Euro sogar 1214 Euro im Jahr.
Bei den Grünen unterstellen die Forscher eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf exakt 10 820 Euro. Bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro ergibt sich demnach eine Entlastung um 400 Euro jährlich. Die Linken wollen den Grundfreibetrag auf 12 600 Euro anheben. Alleinstehende mit 30 000 Euro könnten nach den Plänen 1587 Euro pro Jahr sparen. Alleinstehende Einkommensmillionäre würden durch eine neue Reichensteuer etwa 138 000 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen.

Und was wünschen sich die Arbeitnehmer? DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangt, Einkommen „bis etwa 80 000 Euro brutto zu entlasten“. Hoffmann verlangt zudem, die Entfernungspauschale anzuheben: „Gerecht heißt hier, dass alle Arbeitnehmer, auch Geringverdiener, sie geltend machen können.“ Weitere Forderung des DGB ist ein deutlich höheres Kindergeld für alle Kinder.

Das fordern die Parteien in der Gesundheitspolitik:

CDU

Die Union verspricht „faire und gerechte Steuern und Abgaben“. Bei der Einkommensteuer sollen die Bürger 15 Milliarden Euro weniger zahlen – durch eine Neugestaltung des Steuertarifs. Diese Entlastung soll in erster Linie Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen – bislang liegt die Grenze bei rund 54 000 Euro. CDU und CSU bekennen sich zum Ziel einer Finanztransaktionssteuer. Wenn international ein Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht, soll die pauschale Abgeltungssteuer durch eine individuelle Besteuerung ersetzt werden.

SPD

Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Für zu versteuernde Jahreseinkommen bis 52 000 Euro bei Singles und bis 104 000 Euro bei Paaren soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 wegfallen. 42 Prozent Steuern, die heute bereits bei  54 000 Euro Einkommen bei Singles fällig sind, will die SPD künftig erst ab 60 000 Euro erheben. Einen neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent wollen die Sozialdemokraten für Einkommen ab 76 200 (Singles) bzw. 152 400 Euro (Ehepaare) erheben. Zudem soll es eine Reichensteuer geben –  einen Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250 000 Euro (Ledige). Um Arbeit und Kapital gleich zu besteuern, will die SPD die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abschaffen.

Grüne

Die Grünen kritisieren: „Arbeit wird bei uns häufig höher besteuert als Zinsen und Renditen.“ Die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen zu allen übrigen Einkünften will die Partei beseitigen, indem diese Erträge wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz unterliegen. „Superreiche“ wollen die  Grünen über eine „erfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer“ zur Kasse bitten. Kleine und mittlere Einkommen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden. Wer als Single mehr verdient als 100 000 Euro pro Jahr, soll im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz zahlen.

Mittelstand, Selbstständige und Arbeitnehmer wollen die Grünen außerdem entlasten, indem sie das Steuersystem vereinfachen.

Linke

„Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um“, lautet die Ansage der Linken. Sie wollen untere und mittlere Einkommen entlasten, Gut- und Spitzenverdiener dagegen stärker zur Kasse bitten. Alle zu versteuernden Einkommen, die  unter 12 600 Euro im Jahr liegen, sollen steuerfrei bleiben. Ab 70 000 Euro pro Jahr soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent greifen. Für Einkommen ab 260 000 Euro wird eine Reichen- steuer von 60 Prozent fällig, Einkommen ab einer Million sollen mit 75 Prozent besteuert werden. Steigen soll auch die Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Unternehmen sollen mehr bezahlen, indem die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent steigt. Einkommen aus Kapitalerträgen wollen die Linken nach denselben Sätzen besteuern wie alle Einkommen.

FDP

Die FDP verspricht eine „faire Balance zwischen Bürger und Staat“. Sie beklagt: „Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell  an.“ Deshalb wollen die Liberalen den Tarif „nach rechts verschieben“, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greift. Auch große Einkommen will die FDP entlasten. Eine Verschärfung der Erbschaftssteuer lehnt die Partei ab. Erbschaften zwischen Ehe- und Lebenspartnern sollen von der Steuer  ausgenommen werden. Insgesamt versprechen die Liberalen Entlastungen um 30 Milliarden Euro. Im Grundgesetz will die FDP eine Grenze für die Belastung jedes Bürgers durch Steuern und Sozialabgaben festschreiben. Sie soll bei höchstens 50 Prozent des Einkommens liegen.

AfD

Die AfD fordert die Einführung einer „allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger“ im Grundgesetz. Ziel ist eine Begrenzung der Abgabenquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Mehrwertsteuer soll um sieben Punkte sinken. Die Einkommenssteuer will die Partei durch die Einführung von Steuerstufen vereinfachen. Kleine und mittlere Einkommen möchte die AfD durch die Anhebung des Grundfreibetrags entlasten. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft, die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt werden. Zudem wird eine „faire Unternehmensbesteuerung“ verlangt. Zur Finanzierung fordert die AfD, Subventionen abzubauen und Staatsausgaben zu kürzen.

 
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