Volkssolidarität-Skandal: Klagen kommen voran

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20. September 2012, 12:15 Uhr

Rostock | Im Immobilienskandal der Volkssolidarität bewegt sich was: Die vier Zivilklagen auf Schadenersatz gegen den Wohlfahrtsverband könnten doch noch schneller vorankommen als befürchtet (unsere Zeitung berichtete). Ende September, spätestens Anfang Oktober will das Oberlandesgericht (OLG) Rostock über den Befangenheitsantrag gegen Richter am Rostocker Landgericht entscheiden. Das kündigte Richterin Christine Böhm, Pressesprecherin des OLG, gestern an.

Der Befangenheitsantrag ist nach Einschätzung von Rechtsanwalt Jochen Resch Teil einer Verzögerungsstrategie seitens der Volkssolidarität. Der Jurist aus Berlin berät die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern in dem Fall und vertritt etwa 70 der 1600 Frauen und Männer, die durch die Immobiliengeschäfte der Kreisverbände Rostock-Land und Mittleres Mecklenburg rund 9 Millionen Euro verloren hatten. Die Zeit arbeitet gegen die Geschädigten. Sie gehören überwiegend der Altersgruppe 70plus an und haben nur in wenigen Ausnahmefällen eine Rechtsschutzversicherung.

Nur wenige hatten sich da rum auf den beschwerlichen Rechtsweg begeben - neben den vier Klagen am Landgericht Rostock gibt es 50 bis 60 Anträge auf ein Schlichtungsverfahren bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) Hamburg. Die übrigen Betroffenen wollten zunächst abwarten, was dabei herauskommt. Ihnen läuft nun aber die Zeit davon: Ende 2012 verjähren alle Forderungen und noch zeichnet sich nicht ab, wann Schlichtungsstelle oder Landgericht die Fälle bearbeiten. Anwalt Resch rechnet erst im kommenden Jahr mit Terminen. Um die Chance zu wahren, wenigstens einen Teil des Geldes wiederzusehen, rät er den Geschädigten, sich wenigstens zur Schlichtung durchzuringen. "Sonst hat die Volkssolidarität am Jahresende einen Gutteil ihrer Verfolger abgeschüttelt", sagte er.

Im Sommer 2012 wollte das Landgericht über die vier Zivilklagen verhandeln. Die Volkssolidarität stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Diese wiesen den Vorwurf zurück, worauf die Volkssolidarität Beschwerde beim OLG einlegte. Für Anwalt Resch ein Indiz, dass der Prozess hinausgezögert werden soll. Zumal seiner Einschätzung nach die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern langsam arbeitet. "In Sachsen schafft man es in zwei Jahren durch alle Instanzen, in Mecklenburg-Vorpommern braucht man ein Vielfaches", sagte er.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die durchschnittliche Dauer von Zivilverfahren an OLG 2011 scheinen das zu bestätigen: MV liegt mit 34,6 Monaten weit über dem Bundesdurchschnitt - 25,2 Monate - an letzter Stelle. Das OLG Rostock legt andere Zahlen vor: 2010 habe die Bearbeitungsdauer bei durchschnittlich 10,0 Monaten und im Bundesvergleich "im mittleren Bereich" gelegen, so die Gerichtssprecherin.

Die in Aussicht gestellte zügige Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Volkssolidarität könnte dazu passen. Für die Kläger ganz sicher eine gute Nachricht.

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