"Volksentscheid wäre nötige Ergänzung"

Martin Klähn klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Jürgen Seidel
Martin Klähn klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Jürgen Seidel

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12. September 2012, 07:18 Uhr

Schwerin | Eine Überraschung sei die Entscheidung der Karlsruher Richter zum ESM nicht gewesen, sagt Martin Klähn. Darum halte sich seine Enttäuschung über das gestrige Urteil des höchsten deutschen Gerichts in Grenzen. Der Schweriner ist einer von 37 000 Klägern in Deutschland, die gegen den Euro-Rettungsschirm vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind.

"Ich habe gegen die europäischen Stabilitätsmaßnahmen geklagt, weil wir mit der politischen Entscheidung Demokratie verlieren", meint Klähn, der im Herbst 1989 zu den Gründern der Demokratiebewegung Neues Forum im ehemaligen Bezirk Schwerin und zu den Aktivisten der Wende gehörte. Denn mit der EMS-Entscheidung gibt der Bundestag nach Auffassung des 53-Jährigen parlamentarische Kontroll- und Haushaltsrechte an die EU-Ebene ab. Nur noch europäische Beamte würden entscheiden, was mit dem Geld deutscher Steuerzahler passiert. Das Volk und seine gewählten Volksvertreter wären außen vor. Die Kontrollmöglichkeiten des europäischen Parlaments seien zudem beschränkt.

Der Kritiker hatte noch einen anderen Grund gegen den EU-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Seit Jahren engagiert er sich im Verein "Mehr Demokratie" für Volksentscheide und andere plebiszitäre Elemente. Für die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen wäre ein Volksentscheid aus seiner Sicht "eine nötige Ergänzung gewesen". "Denn wenn alle die Rechnung bezahlen sollen, müssen auch alle darüber abstimmen dürfen", sagt Martin Klähn. Wenn es um Hunderte von Milliarden Euro geht, sollte man eine irreversible Entscheidung nicht allein der politischen Elite in Deutschland überlassen.

Ohnehin würden Volksentscheide ins bundesdeutsche Grundgesetz gehören. Die politische Kultur wäre dann eine andere, weil Parteien und Politiker besser mit dem Volk über konkrete Probleme kommunizieren müssten, meint Klähn. Das Grundgesetz sieht allerdings nur zwei Möglichkeiten für Volksentscheide vor: Bei der Neugliederung des Bundesgebietes oder bei der Annahme einer neuen Verfassung.

Deutschland haftet mit bis zu 190 Milliarden Euro am stärksten für Risiken bei der Rettung der gemeinsamen Währung. Klähn glaubt nicht, dass mit dieser Summe das sprichwörtliche Ende der Fahnenstange erreicht ist, auch wenn die Karlsruher Richter diese Grenze in ihren Auflagen festgelegt haben. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir es mit einer Kette von Schrecken ohne Ende zu tun haben", sagt Martin Klähn, der als Pädagoge beim Verein Politische Memoriale e. V. arbeit.

Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien solle Deutschland zwar helfen. Doch statt in immer schnelleren Abständen auf Geldforderungen zu reagieren, müsse das Übel bei der Wurzel gepackt werden. "Die Überwindung der ursächlichen Konstruktionsfehler des Euro-System spielt doch kaum eine Rolle", meint der Kläger.

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