Volksbegehren gegen Gerichtsreform

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05. März 2013, 08:33 Uhr

Schwerin | Die Gegner der anstehenden Gerichtsreform fahren schwere Geschütze auf. Der Präsident des Richterbundes, Axel Peters, kündigte gestern ein Volksbegehren gegen das Gesetz zur Neuordnung der Gerichtsstruktur an, wenn der Landtag am 20. März der geplanten Schließung von 11 der 21 Amtsgerichte im Land zustimmen sollte. Es wäre erst das zweite Volksbegehren in der Geschichte des Landes. Die Erfolgsaussichten seien trotzdem gut. "Es gibt eine breite Mehrheit gegen die neue Gerichtsstruktur", so Peters. Bereits bei der Volksinitiative "Für den Erhalt einer bürgernahen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern" waren nach wenigen Wochen 36 000 Unterschriften zusammengekommen.

Für ein Volksbegehren sind allerdings 120 000 Unterschriften notwendig. Bei Erfolg muss der Landtag über die Änderungsvorschläge der Initiatoren abstimmen. Das bislang einzige Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte 2007, weil keine ausreichende Anzahl von Unterschriften für ein neues Schulgesetz zusammen gekommen waren.

Die Volksinitiative gegen die Gerichtsstruktur lief im Oktober vergangenen Jahres ins Leere. Eine Mehrheit aus SPD und CDU entschied, "dass das von der Landesregierung erarbeitete Reformkonzept den zentralen Anliegen der Volksinitiative größtenteils Rechnung trägt".

Das sehen Richterbund, Rechtsanwaltskammer, Notarkammer und Beamtenbund völlig anders. Mit der Schließung der Amtsgerichte ziehe sich die Justiz dauerhaft aus der Fläche zurück. "Für Rechtssuchende entstehen lange Wege zu den Gerichten", sagte Axel Schöwe, Präsident der Rechtsanwaltskammer. Mecklenburg-Vorpommern bekomme mit Abstand die größten Amtsgerichtsbezirke der Bundesrepublik.

Bereits gestern starteten die Gegner die Aktion "Rote Karte für die Gerichtsstrukturreform", mit der tausende Postkarten an die Landtagsabgeordneten mit der Aufforderung geschickt werden, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Der Präsident des Richterbundes kündigte außerdem ein rechtliches Vorgehen gegen die Strukturreform an.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigt ihr Vorhaben. "Ich sehe den Plänen von Richterbund und Anwälten gelassen entgegen. Der Gesetzentwurf für eine zukunftsfähige Gerichtstruktur ist wichtig für das Land, damit die Justiz auch weiterhin mit hoher Qualität arbeiten kann", sagte sie gegenüber unserer Redaktion.

In der vergangenen Woche hatte das Kabinett den Entwurf gebilligt, der noch zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen vorsieht. Mit der Reform sollen knapp 34 Millionen Euro über 25 Jahre gerechnet eingespart werden. Hauptstandorte bleiben Greifswald, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Pasewalk, Rostock, Schwerin, Stralsund, Waren und Wismar. In Anklam, Bergen, Demmin, Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim soll es Zweigstellen geben. An den Gerichten arbeiten derzeit 170 Richter und 980 Mitarbeiter.


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