Politik MV : Volksbefragung soll in die Landesverfassung

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Regierung will mehr Bürgerbeteiligung. Erste Abstimmung zum Wahlalter

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29. Dezember 2017, 20:45 Uhr

Die Landesregierung will bei einigen wichtigen Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern künftig die Meinung des Volkes einholen. Als Erstes solle über die Senkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt werden, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin an. Dafür müsse aber zunächst die Landesverfassung geändert werden. Diese enthalte in den Artikeln 59 und 60 zwar Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu Gesetzen, nicht aber für Volksbefragungen vor Gesetzen oder in Grundsatzfragen.

„Wichtige politische Themen sollen in die Hände der Bürger gelegt werden. Wir fragen, wie sie dazu stehen und setzen dann das Ergebnis entsprechend um“, erläuterte Schwesig. Im Jahr 2018 solle dazu die Verfassung ergänzt werden, um dann parallel zur Kommunalwahl 2019 die erste Bürgerbefragung abhalten zu können. Darüber bestehe zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU Einigkeit und das sei auch im Koalitionsvertrag verankert. Da 16- und 17-Jährige im Nordosten zur Kommunalwahl schon zugelassen seien, könnten sie dann auch gleich als Betroffene mit abstimmen.

„Wir wollen, dass sich junge Leute für ihr Land interessieren. Ich persönlich halte es für richtig, sie früher als bisher an Landtagswahlen zu beteiligen“, betonte die Regierungschefin. Schließlich gehe es in der Landespolitik um auch für sie wichtige Bereiche, wie etwa die Bildung. „Und warum sollen Menschen, die direkt betroffen sind, bei der Wahl nicht auch mitentscheiden?“, fragte Schwesig. Bundesländer wie Bremen hätten damit gute Erfahrungen gemacht.

Doch räumte sie ein, dass es auch Widerstände gebe. Deshalb sollten alle die Möglichkeit erhalten, demokratisch über die Richtung zu bestimmen. Weitere Themen für solche Befragungen würden noch nicht feststehen, kämen aber im Laufe der dann einsetzenden Diskussionen mit Sicherheit auf den Tisch, zeigte sich Schwesig überzeugt. Die Einführung von Volksbefragungen sei auch eine Antwort darauf, dass viele Menschen in den vergangenen Jahren deutlich gemacht hätten, sie fühlen sich von der Politik nicht gut genug mitgenommen.

Für die geplante Verfassungsänderung hoffe sie auf breite Unterstützung im Parlament, da nur mit Stimmen der Opposition die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen sei. „Wir sollten alle den Mut haben, die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen“, sagte Schwesig.

Kommentar von Max-Stefan Koslik: Ausreden

Komisch, als im Oktober die Linke im Landtag einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einbrachte, war das für die SPD/CDU-Koalition noch Teufelszeug – zumindest so, wie es die Linke machen wollte. Abgelehnt. Vielmehr verwiesen auch damals schon die Koalitionsfraktionen darauf, sich dem Wahlalter ab 16 über eine Volksbefragung nähern zu wollen, und zwar unter Einbeziehung der 16- und 17-Jährigen. Also frühestmöglich bei der nächsten Kommunalwahl in MV im Jahr 2019. Das ist nicht neu.

Es mag sein, dass die CDU mit der Absenkung ein Problem hat. So machte es jedenfalls der noch jugendliche Abgeordnete Sebastian Ehlers deutlich. Aus grundsätzlichen Bedenken, die er und offenbar die CDU aber beiseiteschieben würden, wenn die Jugendlichen mehrheitlich für ein Wahlrecht ab 16 stimmen würden.

Was für eine Logik. Fakt ist, die Koalition hat das Wahlalter ab 16 wie vieles andere vor sich hergeschoben. Im ersten Jahr ist schlicht wenig geschehen. In den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2016 war beim Thema Volksbefragung immer die Bundestagswahl als erster Probelauf im Gespräch. Auch da hätten die Betroffenen einbezogen werden können. Alles andere sind Ausreden.


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