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Politik MV : Vizestaatssekretär für Vorpommern unnötig

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bernd Schubert (CDU) muss Kritik von den Linken hinnehmen.

svz.de von
erstellt am 18.Feb.2017 | 16:00 Uhr

Die Linke hat ihre Kritik am Posten des Stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern erneuert. Bernd Schubert (CDU) sei ein hauptamtlicher Empfängebesucher, kritisierte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Ritters geht hervor, dass Schubert bisher bei fünf Anlässen den Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) vertreten hat.

Darunter sind zwei Neujahrsempfänge und ein Konzert in der Region. An Kabinettssitzungen in Schwerin hat Schubert in Vertretung von Dahlemann nicht teilgenommen. Dies sei generell nicht vorgesehen.

Ritter meinte spöttisch: „Wer noch Zweifel an der Notwendigkeit des gut bezahlten Postens des Stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern hatte, sieht sich nun eines besseren belehrt.“ Die Antwort der Landesregierung belege „eindrucksvoll“ den Arbeitsaufwand und die Erfolgsbilanz des Amtsinhabers. „Dafür können die Steuerzahler ruhig monatlich ein paar tausend Euro locker machen“, so Ritter.

Die Posten des Vorpommern-Staatssekretärs und seines Stellvertreters waren nach der Landtagswahl vom Herbst 2016 eingerichtet worden, um für den strukturschwächeren Landesteil verstärkt Flagge zu zeigen. Dort hatte die AfD große Stimmenerfolge errungen. Amtssitz ist Anklam. Der Staatssekretär soll als „Kümmerer vor Ort“ sein und in Kabinettssitzungen sowie Staatssekretärsrunden darauf achten, dass der östliche Landesteil nicht zu kurz kommt.

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