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Landesregierung MV : Viertel Million Euro für Auslandsreisen

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Aus der Onlineredaktion

Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph Reisemeister der Landesregierung

svz.de von
erstellt am 26.Apr.2017 | 05:00 Uhr

Reiselust im Landeskabinett: Die Mitglieder der Landesregierung sind seit 2014 zu 112 Auslandsreisen aufgebrochen, um wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen und politische Gespräche zu führen. Russland, Iran, Polen, Belgien, Schweiz ,aber auch China, Brasilien, USA, Vereinigte Arabische Emirate, Kasachstan und Südkorea: Alle Ressorts machten sich auf den Weg, teilte die Staatskanzlei auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion jetzt mit.

Pikant: Obwohl das Außenwirtschaftsgeschäft seit 2011 Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der Staatskanzlei zum Chefthema gemacht hat, ist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium auf dem Auslandsparkett vornan. So hat sich Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph zum Reisemeister der Landesregierung entwickelt – kein anderer Minister oder Staatssekretär war öfter auf Dienstreise im Ausland. 29 Reisen führten das Wirtschaftsressort in die Welt. Sellering und sein Chef der Staatskanzlei waren nur 17-Mal unterwegs.

Allerdings: Die höchsten Kosten fielen für Reisen des Ministerpräsidenten an – 68 430 Euro seit 2014. Rudolph belastete die Reisekasse mit 53 816 Euro, Energieminister Christian Pegel (SPD) mit 47 779 Euro. Am sparsamten rechnete das Finanzressort ab: 153 Euro in drei Jahren. Insgesamt halten sich die Kosten in Grenzen: Knapp eine viertel Million Euro ließ sich die Landesregierung die Auslandstreffen kosten.

Abgerechnet wurden den Angaben zufolge unzulässigerweise aber auch Parteitermine: „Teilweise offenbart die Antwort eine Verquickung von Ministertätigkeit und Fraktionsarbeit“, kritisierte AfD-Abgeordneter Sandro Hersel: „Es ist nicht hinnehmbar, dass auf diese Weise Steuergelder zweckentfremdet werden.“ Sowohl SPD- als auch CDU-Minister hatten sich Kosten für Fraktionsklausuren im Ausland – in Stettin und in Italien – bezahlen lassen. Die Ressortchefs seien in ihrer Funktion als Minister eingeladen gewesen, hieß es seinerzeit zur Begründung. 2015 und 2016 tauchten keine entsprechenden Ausgaben mehr auf.

Auffällig: Trotz der seit Jahren von der EU wegen der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland, suchten Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre 13 Mal bei Treffen Kontakt zum Putin-Reich – jede zehnte Reise. 

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