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Bahn-Krisengipfel in Rostock : Vier Bahnstrecken vor dem Aus

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MV schiebt den Schienen-Nahverkehr aufs Abstellgleis. Nach dem Aus für landesweit 17 wenig genutzte Zugverbindungen ab 2013 stellt das Land jetzt auf vier weiteren Strecken den Verkehr in Frage.

svz.de von
erstellt am 20.Mär.2012 | 10:08 Uhr

Bahn-Krisengipfel heute in Rostock: MV schiebt den Schienen-Nahverkehr aufs Abstellgleis. Nach dem Aus für landesweit 17 wenig genutzte Zugverbindungen ab 2013 stellt das Land jetzt auf vier weiteren Strecken den Verkehr in Frage. Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) hat die erst im Dezember begonnene Auftragsvergabe für den Betrieb der Strecken Schwerin-Hagenow-Stadt, Rehna-Schwerin-Parchim, Hagenow-Stadt-Ludwigslust-Parchim-Waren-Neustrelitz und Plau-Waren gestoppt – ein bislang einmaliger Vorgang. Mehr als ein Zehntel aller Nahverkehrsleistungen stehen auf dem Spiel. Der Grund: finanzielle Fehlkalkulationen im Verkehrsressort. So habe sich der „vorgesehene Finanzrahmen“ als „zu eng erwiesen“, gesteht die vom Land beauftragte Verkehrsgesellschaft jetzt selbst in der unserer Redaktion vorliegenden Auftragskorrektur ein. Schlotmann äußerte sich gestern nicht zu den Streichplänen.
Fehlkalkulationen im Verkehrsressort: So seien in der Vergangenheit Verkehrsleistungen zu überhöhten Preisen eingekauft worden, kritisiert der Fahrgastverband Pro Bahn. In den mit den Bahnunternehmen geschlossenen so genannten Brutto-Verträgen habe das Land den Bahnunternehmen einen „Persilschein“ ausgestellt, alle Aufwendungen von vornherein erstattet. Das größere Risiko habe beim Land gelegen, meinte Landesvorsitzender Marcel Drews. So hätten z.B. der in den bisherigen Ausschreibungen verlangte Kauf neuer Züge die Aufträge verteuert. Obwohl die Nutzungsdauer der Fahrzeuge 30 Jahre betrage, seien alle Kosten bereits in den zwölfjährigen Verkehrsverträgen voll berechnet worden. Pro Bahn fordert, auch die laufende Auftragsvergabe für den Nahverkehr auf den Strecken Lübeck-Bützow-Neubrandenburg-Pasewalk, Pasewalk-Grambow, Lübeck-Bad-Kleinen, Bützow-Pasewalk und Pasewalk-Ueckermünde auszusetzen und die Kosten zu reduzieren.
Das Finanzchaos hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel: Bündnis 90/Grüne wollen in einer Kleinen Anfrage Aufklärung über die Streichliste und die Finanzplanungen fordern, teilte die Landtagsfraktion gestern mit. Jede Kürzung mache den öffentlichen Personennahverkehr unattraktiver, lehnte Fraktionschef Jürgen Suhr die Landespläne ab. Die verfehlte Verkehrspolitik des Landes habe katastrophale Folgen, kritisierte Mignon Schwenke, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Mit dem Vorgehen würden „weitere Sargnägel für den öffentlichen Verkehr eingeschlagen“. Das Vergabeverfahren des Landes bringt indes die sechs Verkehrsunternehmen mit hunderten Beschäftigten in Auftragsnot. Bei dem Bahn-Krisengipfel heute in Rostock erwarten sie von Schlotmann Aufklärung über seine drastischen Sparpläne.


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