Sozialleistungen MV : Viele Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide

Im vergangenen Jahr legten Betroffene in 25.430 Fällen Widerspruch gegen ihre Hartz-IV-Bescheide ein.
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Im vergangenen Jahr legten Betroffene in 25.430 Fällen Widerspruch gegen ihre Hartz-IV-Bescheide ein.

Ein Drittel der Alg-II-Bescheide ist nicht rechtens.

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20. Juni 2016, 21:00 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach Angaben der Linksfraktion im Landtag immer noch viele Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide der Jobcenter. Im vergangenen Jahr wurde in 25.430 Fällen Widerspruch eingelegt, in 4.597 Fällen sogar geklagt, wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Henning Foerster, am Montag unter Bezug auf eine Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage mitteilte. Angesichts dieser Zahlen forderte Foerster „eine Rechtsvereinfachung, die ihren Namen auch verdient“. Bei 29,1 Prozent aller Widersprüche und 36,9 Prozent aller Klagen bekamen die Betroffenen Recht.

Die meisten Widersprüche gab es laut Foerster mit 3.693 Fällen im Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd, die wenigsten mit 1.237 im Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd. Die meisten Klagen wurden gegen Entscheidungen des Jobcenters Vorpommern-Rügen, die wenigsten beim Jobcenter Güstrow eingereicht.

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 9.725 Verfahren zu Angelegenheiten des SGB II anhängig, davon stammten die ältesten 43 Verfahren noch von 2009 und früher, hieß es. Bei Hauptverfahren hätten Betroffene 2015 immer noch 16 Monate auf eine abschließende Entscheidung warten müssen, in Eilverfahren mehr als einen Monat.

Foerster kritisierte, dass derzeit kein einziges Jobcenter im Land die Möglichkeit biete, sich mit Fragen, Unklarheiten und Hilfeersuchen an eine Ombudsstelle zu wenden. Auch die Landesregierung mache in ihrer Antwort deutlich, dass eine solche neutrale Anlaufstelle im Jobcenter dazu beitragen könne, Missverständnisse zu vermeiden und Fehler frühzeitig zu klären.

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