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Landesrechnungshof mahnt zu mehr Sparsamkeit : Viele Kommunen leben auf Pump

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Die Finanzlage der Städte und Gemeinden verschlechtert sich zusehends. In Mecklenburg-Vorpommern wird deutlich mehr ausgegeben als in finanzschwachen alten Bundesländern und auch als in ostdeutschen Bundesländern.

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erstellt am 09.Okt.2012 | 08:46 Uhr

Schwerin | Die Finanzlage der Städte und Gemeinden verschlechtert sich zusehends. In Mecklenburg-Vorpommern wird deutlich mehr ausgegeben als in finanzschwachen alten Bundesländern - nämlich 200 Millionen Euro, und auch als in ostdeutschen Bundesländern - 300 Millionen. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr kräftiger gestiegen als die Einnahmen.

"Hält dieser Trend an, sind künftig Defizite für die gesamte kommunale Ebene zu erwarten", warnte Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth gestern bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2012. "Die Kommunen müssen bei den Ausgaben aufpassen." Das treffe auch auf die Sozialausgaben zu. Die Kommunen hätten Spielräume, etwa bei der Jugendhilfe. So sei eine Unterbringung von Kindern außerhalb der Familie stets teurer als ambulante Hilfe.

Das Resultat: Viele Dörfer und Gemeinden leben bereits heute nur noch auf Pump. Ihre Kassenkredite stiegen auf mehr als 524 Millionen Euro. Die Kommunen haben seit 2005 mit fast 19 Prozent den höchsten Zuwachs an Kassenkrediten aller Vergleichsländer. Obwohl rechtlich nur zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen - ähnlich einem Dispokredit - gedacht, haben sich Kassenkredite mittlerweile auf einem dauerhaft hohen Niveau verfestigt, so Schweisfurth. Dies gilt als ein besonderes Krisenzeichen.

Insbesondere die Problemkommunen Schwerin (108,5 Mio. Euro), Neubrandenburg (85,2 Mio. Euro) und der Landkreis Vorpommern- Greifswald (98,6 Mio. Euro) häuften einen immensen Kassenkreditbestand an. Daher sei dringend das Innenministerium gefordert, die Städte an die Kandare zu nehmen. Nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits für die Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Beratenden Beauftragten angekündigt hat, fordert Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth gestern für Schwerin dasselbe. "Ein Beratender Beauftragter wäre möglicherweise eine Maßnahme für Schwerin", sagte der oberste Rechnungsprüfer. Und wörtlich: "Die Stadt hat überhaupt nicht den Willen, bis 2020 aus der Misere herauszukommen, sonst wären die Zahlen anders." Schweisfurth prognostizierte für Schwerin ein Defizit bis 2020 von 223 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt lebe bei den Sozialausgaben, Personal und auch bei den Kulturausgaben weit über ihre Verhältnisse.

Rostock habe indessen gezeigt, dass es auch anders geht. Die Hansestadt habe aus einem viel größeren Minus heraus durch konsequentes Sparen und eine gute Einnahmesituation eine klare Trendwende geschafft.

Insgesamt seien die Einnahmen ausbaufähig, sagte der Rechnungshofpräsident. Die Steuersätze der Kommunen gehörten zu den niedrigsten bundesweit. Würden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf das Niveau in Niedersachsen angehoben, könnten pro Jahr 46,9 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Der Rechnungshofpräsident mahnte zugleich eine Gemeindegebietsreform an. Es gebe zu viele kleine Gemeinden. Das sei teuer. Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag entgegnete, dies sei eine Behauptung, die nicht bewiesen sei. In den Kleingemeinden regiere das Ehrenamt und ihre Verwaltung sei bereits in den 78 Ämtern zusammengefasst.

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