Politik in MV : Viel Wortgeklingel ums Geld von Abgeordneten

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Ein Anti-Korruptions-Vorstoß der neuen Koalition in Schleswig-Holstein findet in MV nur langsam Widerhall. Die Regierung in Kiel plant ein gemeinsames Korruptionsregister. Die Reaktionen in Schwerin sind zurückhaltend.

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08. Juni 2012, 07:18 Uhr

Schwerin | Ein gemeinsames norddeutsches Korruptionsregister, in der alle aufgelistet werden, die bestechen und bestochen worden sind? Um sie von öffentlichen Auftragsvergaben ausschließen zu können? Eine Veröffentlichung aller Einnahmen und Zuwendungen von und an Landtagsabgeordnete, um Interessenkonflikte zu vermeiden? Was die neue Koalition in Schleswig-Holstein in ihrem Koalitionsvertrag vorschlägt, stößt im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns auf einsilbige bis freundlich-zurückhaltende Reaktionen.

In die erste Kategorie ist dabei eindeutig der kleinere Regierungspartner CDU einzustufen: "Wir arbeiten bereits in einer Parlamentsreformkommission zusammen. Wir sprechen dabei - orientiert an der Sachlage in MV - über alle relevanten Fragen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth. Selbst auf Nachfrage ist ihm dabei nicht zu entlocken, ob ein Korruptionsregister oder die Veröffentlichungspflicht für Abgeordnete in der Kommission überhaupt schon einmal Thema waren. Ein Jota auskunftsfreudiger ist der große Regierungspartner SPD: "Wenn die Schleswig-Holsteiner auf uns zukommen und über ein gemeinsames Korruptionsregister reden möchten, sind wir gerne bereit, darüber konstruktiv zu beraten", zeigt sich Fraktionschef Norbert Nieszery gesprächsbereit. Was die Offenlegung von Nebeneinkünften angehe: "Derzeit befasst sich eine Kommission des Ältestenrates mit dem Status der Abgeordneten. Den Diskussionsergebnissen will ich hier nicht vorgreifen."

Und die Opposition? Ist geteilter Meinung: "Ein Korruptionsregister ist absolut begrüßenswert. Und ebenso, dass Mecklenburg-Vorpommern sich beteiligt", erklärt Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der neu im Landtag vertretenen Grünen-Fraktion. Und für die Offenlegung von Abgeordneten-Einkünften sei man zwar "generell offen", es müssten aber auch Rücksichten beispielsweise beim Schutz von Geschäftsbeziehungen genommen werden.

Bei den ebenfalls oppositionellen Linken indes gibt es ungeteilte Zustimmung. "Im Interesse von mehr Transparenz sind die beiden geplanten Maßnahmen aus unserer Sicht zu begrüßen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Bezüge die gewählten Abgeordneten haben", beton Fraktionsvorsitzender Helmut Holter. Die Affäre um den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff habe zudem gezeigt, wie sensibel die Öffentlichkeit auf Vergünstigungen, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit reagiere.

Reagiert hat dann auch noch das für diese Themen zuständige Wirtschaftsministerium - ohne viel substanzielle Sprüche zu machen: "Jede Idee, die zu einer noch wirksameren Prävention und noch wirksameren Bekämpfung von Korruption führt, lohnt es abgewogen zu werden", so ein Sprecher.


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