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Die Grünen in MV : Viel „Für“ und einmal „Gegen“

vom
Aus der Onlineredaktion

In einem Schweriner Dach-Café präsentierten die Nordost-Grünen ihre Wahlplakate

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen als Sachwalter der Landbevölkerung, einer konsequenten Energiewende und ausgeprägter Mitbestimmung zur Landtagswahl im September bei den Wählern punkten. Die seit 2011 im Landesparlament vertretene Partei stellte dazu gestern in Schwerin ihre Wahlplakate vor. Wie Landesparteichefin Claudia Müller sagte, greifen die Grünen Themen auf, die viele Menschen im Land bewegen, und die zugleich Grundpositionen der Partei unmissverständlich deutlich machen. „Das Land kann mehr. Man muss aber endlich Voraussetzungen schaffen, dass es auch umgesetzt werden kann“, erklärte Müller.

Mit dem Motiv „Für Wege und Netz“ etwa werden bessere Nahverkehrsverbindungen und leistungsfähige Internetverbindungen angemahnt. „Die ländlichen Regionen dürfen nicht abgehängt werden“, forderte Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek, die in Schwerin als direkte Konkurrentin zu Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) antritt. Diesem warf sie vor, ohne Visionen für das Land zu sein und nur noch zu verwalten. „Wir Grünen wollen aber keine Politik von oben herab“, sagte sie und verwies auf das Plakat „Für Bürger und Beteiligung“. So streben die Grünen eine weitere Senkung der Hürden für Volksinitiativen an und mehr Transparenz in der Landtagsarbeit etwa durch öffentliche Sitzungen der Fachausschüsse.

Zu den insgesamt sieben Hauptthemen gehört auch der Widerstand „Gegen Rechts und Populismus“. Parteien wie die AfD böten zwar einfache Antworten auf drängende Fragen der Gegenwart, aber keine Lösungen, betonte Gajek. Ihre Partei stehe für Vielfalt und Toleranz und setze diese Werte der von Rechtspopulisten betriebenen Entsolidarisierung und Ausgrenzung entgegen. „Wir sind 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen und werden diese Errungenschaften nicht so einfach wieder hergeben“, sagte Gajek. Stabile Umfragewerte von siben bis acht Prozent nähren die Hoffnung der Grünen, im September erneut den Sprung in den Schweriner Landtag zu schaffen. Das war ihnen erstmals vor fünf Jahren gelungen, als die Nordost-Grünen 8,7 Prozent der Wählerstimmen bekamen und mit sieben Abgeordneten ins Parlament einzogen.

Landesparteichefin Müller zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen auch dem nächsten Landtag angehören werden. Minimalziel sei dabei, besser abzuschneiden als bei der Landtagswahl in Brandenburg, wo die Grünen im Jahr 2014 auf 6,2 Prozent gekommen waren. „Wir wollen das beste ostdeutsche Ergebnis. Und dafür werden wir einen engagierten und motivierten Wahlkampf führen“, sagte Müller.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter, die in der Vorwoche am Wahlkampfauftakt in Schwerin teilgenommen hatte, kündigte dafür Unterstützung der Bundespartei an.

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