Verwirrung um Knöllchen

Der Aufforderung, einen Parkschein zu lösen, sollte aus Sicht von Verkehrsministerium und ADAC  besser nachgekommen werden. zvs
Der Aufforderung, einen Parkschein zu lösen, sollte aus Sicht von Verkehrsministerium und ADAC besser nachgekommen werden. zvs

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16. Juni 2010, 09:49 Uhr

Schwerin | Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat Autofahrer davor gewarnt, unter Berufung auf eine fehlende aktuelle Parkgebührenverordnung Knöllchen nicht zu bezahlen oder ohne Bezahlung auf kommunalen Parkplätzen zu parken. Trotz der Ende Juni 2009 ausgelaufenen und bisher nicht verlängerten Landesverordnung seien bestehende Gemeindesatzungen weiterhin gültig, erklärt Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) in der heutigen Ausgabe des "Nordkurier". Allerdings gibt es derzeit offenbar keine Rechtsgrundlage für neue Gebührensatzungen in Städten und Gemeinden. Dieser Zustand sorgt zum Beispiel dafür, dass eine geplante Gebührenerhöhung in Waren derzeit auf Eis liegt.

Der ADAC rät Autofahrern von einer allzu freizügigen Auslegung der Situation oder Rückforderungen bei bereits bezahlten Verwarnungsgeldern ab. Wer ein Knöllchen aus dem Zeitraum seit dem Auslaufen der Landesverordnung am 30. Juni 2009 bereits beglichen habe, habe mit der Zahlung die Verfehlung anerkannt, so Markus Schäpe, Leiter Verkehrsrecht beim ADAC. Er erwarte allerdings, dass wegen der derzeit unklaren Rechtslage noch offene Fälle oder Parkverkehen, bei denen Betroffene Einspruch erhoben, von Amts wegen eingestellt würden. Es sei Sache der Politik im Land, mit einer neuen Parkgebührenverordnung wieder Sicherheit für die Kommunen zu schaffen, so Schäpe.

Der Verkehrsminister hat dies bereits angekündigt. Bis Ende Juni soll die neue Parkgebührenverordnung stehen, so Schlotmann. Er hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern fast ein Jahr lang unrechtmäßig Parkgebühren bezahlt hätten. "Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Parkgebühren in Mecklenburg-Vorpommern ist sicher", sagte er und dementierte damit einen Bericht der "Ostsee-Zeitung". Das Blatt hatte berichtet, dass Kosten für öffentliche Parkplätze seit Juli 2009 unrechtmäßig erhoben würden, da eine Verordnung des Verkehrsministeriums nicht verlängert wurde. Die Regelung von 2004 gestand den Städten und Gemeinden zu, Parkgebühren zu erheben sowie deren Höhe festzulegen.

Die CDU-Fraktion nannte das unbemerkte Auslaufen der Verordnung "eine schwere finanzpolitische Panne". Schlotmann erklärte dazu, dass solche Verordnungen nur bei Bedarf verlängert würden. Die bestehenden Gebührensatzungen seien trotzdem gültig.

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