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Urteil : Verwaltungsrichter strafen Backhaus ab

vom
Aus der Onlineredaktion

Auswahlverfahren für neuen Chef der Landesforst in Teilen rechtswidrig

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Herbe Schlappe für den obersten Waldhüter in MV, Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD): Die von ihm vor zwei Jahren durchgedrückte Neubesetzung des Chefpostens der Landesforstanstalt an einen Vertrauten, den damaligen Forst-Referatsleiter Manfred Baum, ist juristisch nicht haltbar. Nach einer Klage des vormaligen Vorstandschefs Sven Blomeyer gegen die Personalentscheidung hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil Teile des Auswahlverfahrens für rechtswidrig erklärt. Der allein mit vier Beschäftigten aus dem Agrar- und Forstressort von Backhaus besetzte achtköpfige Verwaltungsrat hatte 2015 den zuvor zehn Jahre lang auf dem Posten sitzenden Anstaltschef Sven Blomeyer gegen Baum ausgetauscht – mit unrechtmäßigen Mitteln, wie die Verwaltungsrichter feststellen. So sei nach einem Eignungstest im Nachhinein einem anschließenden Auswahlgespräch eine doppelte Gewichtung beigemessen worden, informierte Gerichtssprecher Heinz-Gerd Stratmann gestern. Über das Verfahren hätten die Beteiligten aber im Vorfeld informiert werden müssen.

Zudem seien bei der Auswahlentscheidung eine Vielzahl „sachfremde Erwägungen“ einbezogen worden, die die Personalentscheidung beeinflusst haben könnten. So soll Blomeyer u. a. angelastet worden sein, dass er fünf Minuten zu spät zu einem Gespräch erschienen sei und die Redezeit während des Auswahlgespräches fünf Minuten überschritten haben soll. Angaben zu Beginn des Gesprächstermins und zur Redezeit seien aber vorher nicht erkennbar gewesen, so die Richter. Ex-Forstchef Blomeyer wollte das Urteil nicht kommentieren.

Mit dem Urteil wird Backhaus herbe abgestraft: Die Personalentscheidung war von Anfang an umstritten und hatte auch beim Koalitionspartner CDU seinerzeit für Kritik gesorgt. Im Umfeld des Ministeriums war damals davon die Rede, dass die Fragen für das Auswahlverfahren im Umfeld Baums erarbeitet worden sein sollen. Schließlich hatte Baum das Rennen gemacht, obwohl Fachleute Blomeyer für fachlich überlegen gehalten hatten. Auch Backhaus selbst hatte Blomeyer stets gute Arbeit bescheinigt. Zu gut: So war Blomeyer beim Minister offenbar in Ungnade gefallen, weil er auf die Eigenständigkeit der Anstalt gepocht haben soll, während Backhaus reinregieren wollte, hieß es seinerzeit aus Verwaltungskreisen.

Indes wird sich an der Chefbesetzung trotz des Urteils vorerst nichts ändern: Baum bleibe kommissarischer Leiter, stellte der Anstalts-Verwaltungsratschef, Agrarstaatssekretär Jürgen Buchwald, gestern klar. Das Aufsichtsgremium werde Anfang November darüber entscheiden, wie weiter verfahren werden soll. Eine vom Gericht zugelassene Berufung gegen das Urteil scheint derweil wahrscheinlich. Buchwald ließ gestern durchblicken, dass er Vorbehalte gegen die Entscheidung habe. Damit dürfte das Land auf Zeit spielen. Ein neues Verfahren beim Oberverwaltungsgericht könnte Jahre dauern – und Manfred Baum über Jahre den kommissarischen Chefposten lassen.

 

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