JVA Waldeck : Verträge erneut unter der Lupe

Die  JVA in Waldeck
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Die JVA in Waldeck

Verfahren gegen einen Beamten des Strafvollzuges wird erneut aufgerollt

svz.de von
03. Juli 2014, 21:10 Uhr

Nun hat auch Schwerins Finanzministerin Heike Polzin (SPD) Zweifel, dass beim Bau des Gefängnisses in Waldeck vor knapp 20 Jahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Drei Experten sollen klären, wie und warum die Verträge mit zwei privaten Bauherren von 1994 nach zwei Jahren geändert wurden und wie sich dies auf den Preis auswirkt, wenn das Land 2026 den bislang gemieteten Knast ankaufen sollte.

Nach zahlreichen kritischen Fragen der Landtagsopposition sowie Bestechungsvorwürfen gegen einen Ex-Staatssekretär hatte Polzin den Greifswalder Steuerrechtsprofessor Wolfgang Joecks beauftragt, die Verträge zu prüfen. Es seien Fehler gemacht worden, so Joecks gegenüber dem NDR. Ob daraus dem Land ein Schaden entsteht, sei aber noch nicht ausgemacht.

Zwei Hamburger bauten das Gefängnis für 55 Millionen Euro und vermieteten es ans Land. Bis 2026 wird das Land 124 Millionen Euro an Miete zahlen. Anfangs sollte der Knast danach „zum Buchwert“ vom Land angekauft werden können. „Die Miete soll so kalkuliert werden, dass nach Ablauf der Mietzeit nur noch ein geringer oder gar kein Restbuchwert mehr verbleibt“, hieß es 1995. Später allerdings gab das Finanzministerium an, zum Verkehrswert kaufen zu können. Erst durch eine Kleine Anfrage der Grünen kam vor Kurzem heraus: Selbst wenn der Wert der Anlage 2026 nur einen Euro beträgt, muss das Land im Fall des Kaufs mindestens die offenen Kreditschulden übernehmen, die dann noch auf dem Gefängnis lasten.

Das Land aber hat laut Joecks keinen Einfluss, dass die Investoren ihre Kredite tilgen oder tilgen können. Dramatisieren wollte Joecks die weitere Verhandlungsposition des Landes im NDR-Interview jedoch nicht. Schließlich werde es für die Investoren 2026 schwer, einen anderen Käufer für das Gefängnis zu finden. Auch sei der Vertrag von 1994 grundsätzlich für die damalige Zeit „nachvollziehbar“ gewesen. Die Prüfung der Waldeck-Akten im Ministerium, insgesamt 43 Aktenordner, wird einige Monate dauern, so ein Sprecher Polzins.

Siegfried Kludt, einer der damaligen Investoren, behauptet unterdessen, das Land mit dem Waldeck-Vertrag über den Tisch gezogen zu haben. Das sei möglich gewesen, weil er Ex-Finanzstaatssekretär Wilhelm Burke mit 600 000 Mark bestochen habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Burke hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Vor knapp 20 Jahren hatte Kludt noch eine andere Sicht der Dinge. Der Vertrag sei fürs Land sehr günstig, verriet er in einem Interview: „Die haben das sehr pfiffig gemacht.“




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