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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 09:21 Uhr

Verschwendung, Tricks und laxe Finanzämter

vom

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erstellt am 11.Dez.2012 | 09:16 Uhr

Schwerin | Der Ausbau des Uni-Klinikums Rostock am Campus in der Schillingallee mit einem Investitionsvolumen von 260 Millionen Euro ist mit "nicht mehr kalkulierbaren Kosten" behaftet. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der neueste Landesrechnungshofbericht, den Präsident Tilman Schweisfurth gestern in Schwerin vorstellte. Kosten und Termine bis 2025 seien nicht mehr kontrollierbar.

Bereits bei der Entwicklungsstufe bis 2014 zeichne sich ab, dass mit den geplanten Mitteln von 146 Millionen Euro nur ein Teil der vorgesehenen Investitionen realisiert werden kann. Schon jetzt zeichnen sich Mehrausgaben von 41 Millionen Euro ab.

32 Förderprojekte, Landesbauten und öffentliche Einrichtungen haben die Rechnungsprüfer im letzten Jahr unter die Lupe genommen und fanden eklatante Verschwendungsfälle.

Wasserschutzpolizei: Seit 1992 nimmt die Wasserschutzpolizei des Landes Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen wie Warnow, Peene, Ryck und Elbe wahr, ohne dafür einen Cent vom Bund zu erhalten. Darüber wurde vor 20 Jahren eine Vereinbarung geschlossen. Über die Kosten kann das Land keine Auskunft geben, weil es bei der Landespolizei keine Kosten-Nutzen-Rechnung gibt. Verluste für das Land: unbekannt.

Landgestüt Redefin: Entgegen den Etat-Planungen wurden die jährlichen Zuschüsse für den Betrieb des Landgestüts Redefin nicht reduziert. Durch nachträgliche Aufstockungsmittel zahlt das Land kontinuierlich über 1,5 Mio. Euro im Jahr. Seit 2008 wurden insgesamt 878 000 Euro nachgeschossen. Das Konzept einer Reit- und Fahrschule für vermögende Kunden u.a. aus Hamburg ist durch Bauverzögerungen bisher nicht aufgegangen. Von Investitionen zur Verbesserung der Einnahmen war bis Ende 2011 nahezu keine Baumaßnahmen fertig.

Polizeihubschrauber: Die landeseigene Hubschrauberstaffel besteht aus zwei Eurocoptern und 15 Besatzungsmitgliedern. Das Innenministerium lässt sich das jährlich zwei Millionen Euro kosten. Wirtschaftlichkeitskontrollen gibt es nicht. Die Auslastung der Polizeihubschrauber ist gering. Um die 350 Flugstunden kamen für jedes Gerät im Jahr zusammen. 460 Betriebsstunden sind normal. Nachbarländer wie Hamburg und Niedersachsen kooperieren deshalb miteinander. Das Innenministerium: Eine Zusammenarbeit ist nicht möglich, weil z.B. Hubschrauber aus Hamburg keine Genehmigung für Flüge über See haben.

Produktionsschule: Der Geschäftsführer einer Produktionsschule hat sich nach Übernahme der Schulleitung ab August 2009 eine Vergütung in einer Höhe gezahlt, die von der Bewilligungsbehörde nicht genehmigt wurde. Auch im Folgejahr kürzte das Sozialministerium die Personalausgaben für den Geschäftsführer um 9800 Euro im Jahr. Das Geld war laut Landesrechnungshof für andere Ausgaben vorgesehen. Dennoch wurde die Zahlung 2010 fortgesetzt.

Zuwendungsempfänger sind aber strikt an die Vorgaben gebunden. Pikant: Bei dem Geschäftsführer handelt es sich nach Recherchen unserer Zeitung um den heutigen Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Landtag, Jürgen Suhr.

Dieser in einer Stellungnahme für die Produktionsschule Stralsund: "Das Verfahren zwischen Zuwendungsgeber und Gesellschaft ist jederzeit transparent gestaltet worden. Es liegt aus unserer Sicht keine zweckwidrige Verwendung vor." Das haben Wirtschaftsprüfer ermittelt. Bei einem Kredit der gGmbh für Suhr handele es sich um einen normalen Arbeitnehmerkredit.

Finanzämter: Machen steuerpflichtige Bürger Verluste z.B. aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung geltend, so müssen sie das Finanzamt von einer Gewinnerzielungsabsicht überzeugen. Das fällt bei den Finanzämtern im Norden offenbar besonders leicht. So wurden etwa von der Erbin eines Reiterhofs über zwölf Jahre Verluste von 8,7 Millionen Euro geltend gemacht. Eine Arztgattin brachte es mit 14 Jahren Getreideanbau auf steuerliche Verluste von einer Million Euro und ein EDV-Berater kam mit einen Bootsverleih auf 60 000 Euro. Quasi bezahlte ihm das Finanzamt das Boot.

Deponie Ihlenberg: Lastet die Deponie Ihlenberg für besonders gefährliche Abfälle ihr Aufnahmevolumen aus? Durch die Rückgänge der Müllmengen könnten Rücklagen für Rekultivierung und Nachsorge gefährdet sein. Die Landesregierung ist gefordert. Klartext: mehr Sondermüll nach Ihlenberg.

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