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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 00:37 Uhr

Verschleiert

vom

svz.de von
erstellt am 18.Okt.2007 | 10:14 Uhr

Wir müssten uns schon recht dumm anstellen, um zu versagen, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem EU-Gipfel. Dumm werden die EU-Chefs nicht sein. Aber tricky. Denn der Vertrag, den sie unterschriftsreif verhandeln, kommt gewissermaßen im falschen Gewand daher. Es ist nicht mehr die mit europäischen Symbolen und mit Anspruch ausgestattete Verfassung, sondern "nur" eine Ergänzung zu der Vielzahl der vorhandenen EU-Verträge. Aber was für eine. Sie hat im Prinzip die wesentlichen Inhalte der Verfassung bewahrt: Das Prinzip der doppelten Mehrheit bei Ratsentscheidungen, mehr politische Kontinuität durch eine zweieinhalbjährige Ratspräsidentschaft und einen EU-Außenminister, der jetzt "Hoher Vertreter" heißen soll, mehr Rechte für das EU-Parlament und die nationalen Abgeordnetenhäuser. Nur ist dies alles in unauffällige, ja "hässliche" Vertragstextgewänder gekleidet. Der Reformvertrag ist dennoch keine Mogelpackung. Eher der Versuch, mit Verschleierungen die Phasen des Stillstands und der Selbstbeschäftigung in der EU zu überwinden. Ein Vertrag von Lissabon fordert daher auch unpopuläre Entscheidungen,
um endlich Reform und Ratifizierung auf den Weg zu bringen.

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