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EU-Datenschutz : Verschläft das Land neue EU-Vorgaben?

vom
Aus der Onlineredaktion

Landesregierung muss viele Gesetze ändern. Den Linken geht es nicht schnell genug

svz.de von
erstellt am 22.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Bis zum Stichtag sind es nur noch neun Monate und auf den Landtag und die Ministerien wartet noch viel Arbeit: Mindestens 46 Gesetze und Verordnungen in Mecklenburg-Vorpommern müssen bis Mai 2018 an die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU angepasst werden. Doch es könnte knapp werden. Bisher sei erst in 20 Fällen eine Anpassung erfolgt, kritisiert, die Linksfraktion. Der Prozess laufe viel zu langsam.

„Die Landesregierung hat noch immer keinen Plan und das ist beunruhigend“, moniert der parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter (Linke) weiter. Es gebe weder einen konkreten Zeitplan noch eine Gesamtübersicht über die Anzahl der zu ändernden Gesetze. „Verschläft die Landesregierung EU-Vorgaben?“, kommentiert die Linksfraktion eine Bilanz der Landesregierung über den aktuellen Stand der geplanten Gesetzesänderungen.

Die EU-Datenschutzverordnung war 2016 offiziell in Kraft getreten und muss bis Mai 2018 in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Sie schreibt einheitliche Regeln für die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen vor. „Das bringt auch große Aufgaben für den Gesetzgeber mit sich“, erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz Heinz Müller (SPD). In den Ministerien müssten zahlreiche Fachgesetze und Verordnungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Wie viele es genau sind, weiß gegenwärtig auch Müller nicht genau. Bei den 46 Gesetzen und Verordnungen wird es wohl aber nicht bleiben. „Das könnten noch mehr werden“, sagt Müller. Den Ministerien bescheinigt er zwar „eine emsige Arbeit“ – „aber wenn wir rechtzeitig fertig werden wollen, müssen wir uns beeilen.“ Die geplanten Änderungen müssten dann noch im Landtag beraten und beschlossen werden. „Das ist sehr viel Arbeit“, sagt Müller.

Durch die EU-Datenschutzverordnung kommen auch zusätzliche Aufgaben auf Müllers Behörde mit aktuell 16 Mitarbeitern hat. Zu wenig findet der Datenschützer. Er hat eine Personalaufstockung auf 30 Mitarbeiter beantragt, die derzeit vom Landesrechnungshof geprüft wird. Müller warnt bereits: „Mit der aktuellen Mitarbeiterzahl kann ich die neuen Aufgaben nicht erfüllen .“

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