Nach Rede auf rechter Demo : Verliert suspendierte Lehrerin ihren Job?

Lehrerin darf an der Grundschule Vellahn nicht mehr unterrichten. Ihre Entlassung wird gefordert - doch das ist schwer.

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12. Mai 2017, 05:00 Uhr

Die Suspendierung einer Lehrerin an der Grundschule Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) durch das Bildungsministerium hat heftige Diskussionen ausgelöst. Die Linke im Landtag fordert arbeitsrechtliche Konsequenzen. „Aus meiner Sicht muss eine Kündigung erfolgen, denn eine Lehrerin, die nicht für eine freiheitliche, demokratische Wertevermittlung steht, ist nicht in der Lage, Kinder und Jugendliche zu offenen und toleranten Menschen zu erziehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg.

Die Vellahner Grundschullehrerin wurde vom Dienst suspendiert, weil sie am vergangenen Sonnabend in Boizenburg als Rednerin auf einer rechtsextremen Demonstration auftrat. Bis zur Klärung des Vorfalls darf die Pädagogin nicht am Schulbetrieb teilnehmen. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, sagte gestern der Sprecher des Ministeriums, Henning Lipski.

Eine Entlassung, wie von der Linken gefordert, könnte allerdings schwierig werden, meint der Neubrandenburger Rechtsanwalt Volker Jeske. „Man muss prüfen, ob die Lehrerin mit ihren Äußerungen gegen arbeitsrechtliche Vereinbarungen verstoßen hat“, so der Jurist. Auf der Demonstration in Boizenburg ist sie als Privatperson aufgetreten. Möglicherweise agierte die Lehrerin schon 2015 auf den von der NPD dominierten Mvgida-Kundgebungen als Rednerin. Das Bildungsministerium wusste davon nichts.

Auf der Facebookseite unserer Zeitung diskutierten gestern die Nutzer kontrovers. „Wer sich verfassungsfeindlichen Organisationen anschließt, hat in diesem Job nichts verloren“, kommentierte Kristoph-Felix Piepke. Dagegen meinte ein anderer: „Entscheidendes Kriterium für juristische Konsequenzen ist nur, ob sie rechtswidrige Äußerungen abgegeben hat.“

Rechte Lehrerin suspendieren? Pro & Kontra

Pro: Lehrer sind Vorbilder Kontra: Meinungsfreiheit ist wichtig

Ich finde es auf jeden Fall gut, dass diese Lehrerin suspendiert worden ist. Denn in diesem Beruf muss sie Vorbild sein. Ich finde das auch nicht übereilt, denn die Frau ist ja nicht zum ersten Mal mit rechten Gedanken aufgefallen. Vielmehr muss man sich doch fragen, warum nicht schon längst etwas passiert ist – auch, um die Kinder zu schützen, die sie unterrichtet. Und warum hat in der Vergangenheit eigentlich keiner von den Eltern etwas gesagt?

Ich bin schon dafür, dass jeder seine Meinung äußert – aber man muss wissen, wo man das tut. Und es ist ein Unterschied, ob man sich als Privatperson äußert oder eben als Lehrerin. In dem Beruf trägt man eine besondere Verantwortung.

KiZ-Reporterin Yamina Chabbi

Ich verstehe nicht, warum diese Lehrerin ausgerechnet jetzt suspendiert wird. Es war doch nicht die erste Demonstration, auf der sie öffentlich aufgetreten ist und dort ihre Meinung gesagt hat. In der Zwischenzeit ist sie aber an der Schule offensichtlich mit politischen Äußerungen nicht aufgefallen. Es ist nicht bekannt, dass sie in der Schule extremistisches Gedankengut verbreitet.

Ich bin der Ansicht, dass jeder Mensch seine Meinung frei äußern darf, solange er damit nicht gegen Gesetze verstößt. Beleidigungen und Hetze sind nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Lehrer sollten uns Schüler zu mündigen Bürgern erziehen, aber dabei im Unterricht politisch neutral bleiben.

KiZ-Reporter Charly Dilk

 

„10 Jahre KiZ“ – anlässlich des Jubiläums unserer Kinder-Zeitung lassen wir heute diejenigen zu Wort kommen, um die es geht: Kinder und Jugendliche. Auf jeder Seite der Printausgabe vom Freitag schreiben Mädchen und Jungen über ein Thema, das sie bewegt. Mit dabei: die Redaktion der Schülerzeitung „Knuutsch“ der Schweriner Werner-von-Siemens-Schule, die gerade als beste Schülerzeitung von Regionalschulen in MV ausgezeichnet wurde. Die jungen Reporter haben in unserer Redaktion mitgearbeitet.

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