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Gewalt in Demmin : Verletzte bei Anti-Rechts-Aktionen

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Die Proteste gegen einen NPD-Fackelzug in Demmin waren diesmal nicht nur friedlich. Es gab sechs Verletzte, darunter drei Polizisten. Die Polizei sieht „wachsende Gewaltbereitschaft“ bei Linksextremen. Die Stadt ist besorgt, die Organisatoren betonen ihre friedliche Absicht.

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erstellt am 09.Mai.2014 | 21:00 Uhr

Das Aktionsbündnis 8. Mai in Demmin hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld eines NPD-Fackelzuges bedauert. „Uns sind friedliche Proteste wichtig, es ist nicht unser Anliegen, irgendwelche Chaoten ranzuholen“, sagte Bündnissprecherin Kerstin Lenz am Freitag. Besorgt äußerte sich Demmins Bürgermeister Michael Koch (CDU): „Im Gegensatz zu den letzten Jahren sind diesmal Leute mit Gewaltpotenzial angereist. Das ist nicht in unserem Sinn.“ Man wolle friedlichen Protest gegen braunen Ungeist. Die Polizei kündigte weitere Ermittlungen an.

Bei Auseinandersetzungen am Donnerstagabend waren sechs Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten. Am Freitagmittag hatten alle Verletzten die Kliniken wieder verlassen, die Polizisten seien auch wieder im Dienst. Ermittelt werde vor allem gegen einen jungen Mann aus linken Szene, der die Polizisten verletzt haben soll. Die Polizei warf dem Bündnis vor, gewaltbereite Linksextreme mit großem Konfliktpotenzial aus Berlin und Hamburg mit Bussen herangeholt zu haben. Das Konfliktpotenzial und die Gewaltbereitschaft der Demonstranten habe stark zugenommen, kritisierte Polizei-Einsatzleiter Siegfried Stang, der 500 Beamte im Einsatz hatte.

„Ja wir haben bundesweit mobilisiert“, räumte Lenz ein. Aber man habe dann nicht immer die Übersicht, wer nun von wo komme. „Insgesamt hat unser Konzept mit den vielen Mahnwachen aber funktioniert.“ Man habe den Rechten gezeigt: „Hier kommt ihr nicht durch, ohne dass wir euch friedlich zeigen, dass ihr hier nicht gewollt seid.“ Das Auffahren der Wasserwerfer zum Ende am Hafen durch die Polizei wertete Lenz aber als „überzogen“. Die Wasserwerfer waren als Drohung am Hafen aufgefahren, aber nicht zum Einsatz gekommen. Laut Polizei waren Beamte massiv attackiert worden.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilten die Gewalt. „Wer das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, erhält damit keinen Freibrief für Gewalt gegen politisch Andersdenkende, auch nicht gegen Rechtsextremisten“, sagte Caffier.

Die GdP Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich entsetzt über die Ausschreitungen. „Gewalt ist keine Lösung, ob diese nun links oder rechts motiviert ist. Mit ihren Gewalttaten haben linke Chaoten am Donnerstag den friedlichen Demonstranten und der Demokratie erneut einen Bärendienst erwiesen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher. In letzter Zeit häuften sich links motivierte Gewalttaten gegen Polizeibeamte.

Die Gewalt ging nach Angaben des Innenministeriums in der Nacht noch weiter. Vor dem Polizeirevier in Rostock-Reutershagen seien Reifen von Privatfahrzeugen zerstochen worden. In einem Bekennerschreiben im Internet sei die Tat „als direkte Reaktion auf den Polizeieinsatz in Demmin“ bezeichnet worden. Die Verfasser hätten Beamte und deren Familien offen bedroht.

Hintergrund der alljährlichen Demonstrationen ist ein Massenselbstmord zum Kriegsende in Demmin, dem Übergriffe sowjetischer Soldaten auf die Zivilbevölkerung vorausgegangen waren.

Das versuchen Rechtsextreme seit Jahren für ihre Zwecke zu missbrauchen, der Widerstand dagegen wächst. Rund 400 Gegner hatten den Zug von rund 170 Rechtsextremen am Donnerstag mehrfach kurz ins Stocken gebracht. Nach zwei Stunden ließen die Rechtsextremen am Hafen einen Kranz in die Peene und wurden von der Polizei zurück zum Bahnhof geleitet.

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